24.11.2016 - Thomas Morus und Helmut Fallmann. Der eine Moralist und Politiker, der andere Techniker und IT-Unternehmer. Zwei Autoren, zwei Bücher und zwei Versuche, Europa vor dem Untergang zu retten. Mit Randbemerkungen von Hubert Thurnhofer (erschienen im Unternehmermagazin a3ECO 12/2016) 

„Wie die Digitalisierung Europa retten muss“ - mit diesem Untertitel seines Buches „Gegen den Verfall“ stellt Helmut Fallmann zwei Prämissen in den Raum:
1. Europa muss gerettet werden (eine ziemlich messianische Weltanschauung)!
2. Nur schnellere Digitalisierung ermöglicht die Rettung Europas (eine ziemlich technologiegläubige Weltanschauung)!

Der Fabasoft-Gründer und -Vorstand ist als IT-Experte über Österreichs Grenzen hinaus bekannt. Dass europäische Standards für Cloud-Technologien und Big Data so schnell wie möglich geschaffen und umgesetzt werden müssen, das predigt Fallmann aus Überzeugung und auf Basis langjähriger Erfahrung. An dieser Vision arbeitet die Fabasoft AG seit 25 Jahren mit ihren Softwarelösungen und seit diesem Jahr auch als Mitglied des European Telecommunications Standards Institute (ETSI).

Fallmanns Credo: „Die virtuellen Daten der Händler und der Kunden werden sich sprunghaft vermehren und brauchen für ihre Speicherung einen absolut sicheren Platz. Die 'United Clouds of Europe' sind dafür unbedingt nötig.“ Es gibt allerdings einen Feind Europas, der diese Bemühungen verhindern könnte.

„Eleon Musk und andere Valley-Größen vereinen mittlerweile derart viel Macht und Geld, dass ihr Aktionismus schon Züge von Feudalherrschaft annimmt“, so Fallmann, der die Gefahren der amerikanischen Übermacht im IT-Business aufzeigt und dabei die üblichen Verdächtigen wie  amazon, google und facebook im Visier hat. „Es existiert kein einziger Tabelt-PC 'Made in Europe', kein europäisches Betriebssystem – diese Versäumnisse der letzten zehn Jahre verursachen Kosten in Form massiver Produktivitätseinbußen. Bis zu 100.000 Arbeitsplätze hätten mittlerweile geschaffen werden können,“ so Fallmann, der an der Stelle sein immer wieder kehrendes Leitmotiv formuliert: „Cloud Computing ist eine Jahrhundertchance für Europa, die Autonomie und Vorreiterrolle zurückzugewinnen“.  

Dass die Rettung Europas aber alleine in der Digitalisierung liegt, das ist eine 0101-Vision, die im direkten Vergleich mit den großen Utopien der Geschichte nicht mithalten kann. Thomas Morus hat vor genau 500 Jahren Utopia geschrieben. Seinen Entwurf einer idealen Gesellschaft stellte er dem feudalen Europa seiner Zeit als Vorbild entgegen. Europa sah Morus weniger von außen bedroht als vielmehr von innen zersetzt: „Wie groß ist doch die Zahl der Edelleute, die selber müßig wie die Drohnen von anderer Leute Arbeit leben, nämlich von den Pächtern auf ihren Gütern, die sie bis aufs Blut schinden, um höherer Renten willen...“ Mancher Leser dieser Zeilen wird in dieser Beschreibung den Geldadel unserer Zeit wiedererkennen.

Dass Utopia auf einer abgeschotteten Insel liegt, ist eine konzeptuelle Schwäche von Thomas Morus. Demnach wäre ein idealer Staat nur in einer geschlossenen Gesellschaft möglich. Das Ideal der Demokratie ist aber eine offene Gesellschaft. Dieses Ideal verteidigt Fallmann im Sinne von Karl Popper („Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“), er sieht aber den Feind der offenen Gesellschaft nur außerhalb Europas: „Wir dürfen uns von den USA mit ihrem Rechtsimperialismus nicht mehr vorführen lassen und müssen ein europäisches Schutzniveau für europäische Daten auch auf Servern in den USA sicherstellen. Und wir müssen parallel dazu die europäische IT-Industrie durch Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes samt gemeinsamer Strategie bei Cloud Computing, Big und Open Data, transnationalen Kommunikationsdiensten und innovativen Industrie-4.0-Anwendungen auf ein unüberwindbares europäisches Wettbewerbsniveau heben.“

Fallmann spricht hier eine wichtige Problematik an, schwenkt aber sofort wieder auf sein Kernthema um: Die Cloud ist die Lösung für alles. Es wäre ein Kalauer, diese ständig wiederkehrende Forderung als nebulös abzutun. Doch wer gegen den Verfall anschreibt, muss schon die Phänomene des Verfalls etwas genauer unter die Lupe nehmen. Und dazu gehören Rechtssysteme, die den Starken gegenüber dem Schwachen und den Reichen gegenüber dem Armen bevorzugen, weil am Ende immer jener Recht bekommt, der sich den besseren und somit teureren Anwalt leisten kann. Das ist aber kein US-amerikanisches Alleinstellungsmerkmal, sondern auch in Europa gang und gäbe. Nicht erst seit gestern, wie man bei Morus nachlesen kann: „Was sollte es überhaupt für einen Unterschied machen, ob man gar keine Gesetze gibt oder ob man die bestehenden in einem so künstlichen Sinne auslegt, dass nicht anders als mit großem Scharfsinn und langem Disputieren ihre Bedeutung zu ergründen ist? … Wo sich aber diese beiden Übel, Privatgunst und Habsucht, in der Rechtsprechung einnisten, da zerstören sie sogleich alle Gerechtigkeit, diese stärkste Triebfeder des Staatsmechanismus.“

Die Gerechtigkeit als Triebfeder des Staatsmechanismus ist auch in Europa längst nicht mehr (oder wenn man Morus folgt: noch lange nicht) selbstverständlich. Doch immerhin ist auf den EuGH noch Verlass, meint Fallmann: „2014 kippten die europäischen Höchstrichter die Vorratsdatenspeicherung, weil sie wegen Unverhältnismäßigkeit nicht mit den verbrieften Grundrechten der Europäischen Union in Einklang zu bringen war. Nur einen Monat später stärkte der Gerichtshof die EU-Bürger in ihrem Recht auf Vergessenwerden.“ Und 2015 hat der EuGH auch „Safe Habor“, den Datenschutz in den USA, für unzureichend erklärt. „Spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden über den praktisch uneingeschränkten Zugang der NSA zu allen Daten der eigenen Internet-Industrie auf Grundlage des Patriot Acts und der FISA-Gesetzgebung hat sich das Abkommen als reine Farce entpuppt“, kommentiert Fallmann.

Für Fallmann ist der 6. Mai 2015 in die Geschichte eingegangen, denn „an diesem Tag präsentieren EU-Superkommissar Andrus Ansip und Digitalkommissar Günther Oettinger in Brüssel die Strategie zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes“. Der Autor ist sogar überzeugt: „Der digitale Umweg in Gestalt eines digitalen Binnenmarktes kann zu einer wahren europäischen Identität verhelfen!“ Und er schreibt all jenen, die den digitalen Binnenmarkt in den kommenden Jahren verhandeln, ins Stammbuch: „Datenschutz ist ein Grundrecht und kann nicht verhandelt werden!“

Diesen moralischen Imperativ des Datenschutzes werden wohl nicht nur eingefleischte Datenschützer unterschreiben, sondern sicher die meisten demokratisch gewählten Volksvertreter Europas. Aber wie steht es um Whistleblower wie Edward Snowden? Er hat zunächst im Auftrag der US-Geheimdienste private Daten ausspioniert und dann die Geheimdienstaktivitäten publik gemacht. Die eine Sache war legal, zumindest aus US-Sicht, die andere Sache war illegal, zumindest aus US-Sicht. Aus Sicht der Datenschützer ist die Bewertung des Falles Snowden genau umgekehrt.

Ich unternehme hier den gewagten Versuch, eine Bewertung aus Sicht von Thomas Morus vorzunehmen. Um Tyrannen so schnell wie möglich zu beseitigen, belohnen die Utopier den Verrat. Mit Proklamationen, die überall angeschlagen werden (heute würde das wohl über Social Media laufen), „versprechen sie gewaltige Belohnungen dem, der den gegnerischen Fürsten aus dem Wege räumt... Dieser Brauch, den Feind öffentlich auszubieten und zu verkaufen, wird von anderen Völkern als Zeichen einer entarteten Gesinnung und grausamen Untat verworfen; sie (die Utopier) selber betrachten ihn als höchst löblich und klug, weil sie durch dieses Verfahren die größten Kriege ohne irgendeine Schlacht schleunig zu Ende bringen.“

Der Whistleblower Snowden ist aus Sicht des bestehenden Systems (nicht nur des amerikanischen, sondern auch des europäischen) ein Verräter. Nur in Utiopia wäre er dafür mit Gold und Silber belohnt worden. Ironie am Rande: dieser Lohn ist in Utopia (wo Nachttöpfe und Handschellen aus Gold geschmiedet werden) nicht das Geringste wert. Somit verschiebt sich aber die moralische Frage auf die Bewertung der Systeme. Denn feindliche Angriffe sind den Utopieren verhasst, mit einer Ausnahme: „Den Krieg verabscheuen die Utopier aufs höchste als etwas ganz Bestialisches … Zwar betreiben sie ständig ihre militärische Ausbildung …. Jedoch fangen sie nicht leichten Herzens einen Krieg an, es sei denn, um entweder ihre Grenzen zu schützen oder um die Gegner, die in das Gebiet ihrer Freunde eingedrungen sind, zu vertreiben, oder aus Mitleid mit irgendeinem von Tyrannei bedrückten Volk.“

Snowden würde also Exil und Belohnung in Utopia dann bekommen, wenn er mit seinem Verrat das Ende einer Tyrannei ermöglicht oder zumindest beschleunigt hätte. Ich vermute, dass Fallmann trotz aller Kritik an den USA den Verfall der US-Demokratie nicht so radikal einschätzt. Der Verfall, vor dem Fallmann Europa retten will, ist ein im Vergleich zu anderen Kontinenten marginaler Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA. Und mit Sicherheit lassen sich die Symptome des Verfalls nicht auf 0 und 1 reduzieren. Es wäre wohl besser gewesen, das Buch ohne den Haupttitel zu publizieren. Das Anliegen des Autors ist ehrenhaft, kommt jedoch im Untertitel besser zum Ausdruck. Der ehrlichere Titel aber wäre gewesen: Wie Fabasoft mit Cloud-Computing Europa retten will.

Quellen:
Helmut Fallmann
Gegen den Verfall. Wie die Digitalisierung Europa retten muss. 2016
ISBN 978-3-99049-864-4

Thomas Morus
Utopia. Erschienen 1516 in Löwen
Zitiert nach der reclam-Ausgabe 2003