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Dr. Erhard Busek, 1978 bis 1987 Vizebürgermeister von Wien, 1991 bis 1995 Vizekanzler in der Großen Koalition mit der SPÖ und gleichzeitig Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (bis 1994), schreibt an den Autor:

 

Sehr geehrter Herr Thurnhofer,

 

zu meinem Schmerz muss ich Ihnen zu dem Büchlein „Baustelle Parlament“ gratulieren.

 

Der Schmerz besteht darin, dass es einfach notwendig ist, wobei ich gleich damit die erste Frage verbinde: Haben Sie ein Echo von relevanter Stelle? Ist es damit gelungen, wenigstens eine akademische Diskussion darüber zu beginnen? Welche Einwände haben Sie bekommen? 

Das ist nicht Neugierde, sondern eine ganz wesentliche Frage der entsprechenden Realisierung.

250 Erhard Busek forum alpbach 2020

Buchpräsentation auf OKTO.TV

Interview mit Irmgard Klammer

 

www.okto.tv/de/oktothek/episode/23959

(cc) Erhard Busek beim Europäischen Forum Alpbach 2010

 

Zu allem Überfluss darf ich Ihnen auch noch meine Meinung zu der provokanten Aufforderung geben, die österreichische Verfassung zu ändern: Verfassungen haben es an sich, dass sie aus einer Krisensituation geboren wurden. Das gilt natürlich für die Gesetze von 1867, die heute noch eine große Rolle in Österreich spielen, wie auch die Bundesverfassung 1920 bzw. die Fassung von 1929.

 

Die Gelegenheit, beim EU-Beitritt eine entsprechende Verfassungsreform vorzunehmen, haben wir versäumt, wobei ich die Frage intern gestellt habe, dann aber jeder so erschöpft war, da wir uns an die Europäische Union anzupassen haben, dass es zu weiteren Dingen nicht gekommen ist. Die Geschichte der Verfassungskonvente sind Ihnen bekannt, wobei ich behaupte, dass wirklich eine handfeste Krise existieren muss, damit man sich auch zu den entsprechenden Schritten entschließt. Diese war nicht gegeben und wird auch sicher heute nicht als solche verstanden, wobei ich persönlich glaube, dass wir in Wirklichkeit einem sehr schwierigen Prozess der Entwicklung der Demokratie in unserer Zeit sind.

 

Ein Nebengedanke: möglicherweise sind die ökologischen Themen unserer Zeit eine Herausforderung, fundamentale Änderungen durchzuführen, aber auch da ist das Vorschlagsrepertoire dieser Zeit eigentlich immer noch sehr bescheiden.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Erhard Busek

 

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Baustelle Parlament

Warum die österreichische Verfassung

für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist

ISBN-13: 9783750441576

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