10.6.2019 - Ich hatte immer schon den Verdacht, dass Sebastian Kurz nichts anderes als Parteipolitik gelernt hat. In seinem Buch „Haltung“ bestätigt Reinhold Mitterlehner diese Vermutung. Darüber hinaus bin ich nach Lektüre von Mitterlehners Memoiren aber zu dem Schluss gekommen: man kann Kurz nicht zum Vorwurf machen, dass er das Einzige, was er in seinem Leben gelernt hat, besser beherrscht als alle anderen. Am aller wenigsten kann ihm sein Vorgänger als ÖVP-Chef eine Vor-Haltung machen, auch wenn der jüngere den älteren aus seinem Amt gemobbt hat.

Der Ex-Vizekanzler Mitterlehner (geboren 1955) und der 31 Jahre jüngere Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben klassische österreichische Polit-Karrieren hinter sich: ausgestattet mit einem Parteibuch und etwas höherem IQ als das durchschnittliche Parteimitglied, finden solche Personen immer einen der hinten anschiebt oder vorauseilt und die Türen öffnet. Mitterlehner beschreibt das Phänomen so: „Über die Hochschülerschaft und den Cartellverband lernte ich die gesamte spätere wirtschaftspolitische Elite Oberösterreichs kennen. Ich schloss Bekanntschaften, die für mich prägend waren und sich auf mein späteres Leben auswirkten.“ (S. 54) Noch vor Studienabschluss wusste der CV-ler, dass ihm „mit meinem Abschlusszeugnis in der Hand“ (S. 59) die Türen bei vielen Unternehmen offen stehen würden,namentlich bei Raiffeisen und bei der WK-Oberösterreich, wo er schließlich als Sekretär von Präsident Rudolf Trauner begonnen hat. Sicher eine gute Kaderschmiede, wo Mitterlehner mit der Kammer-Reform seine „Meisterprüfung in der Wirtschaftskammer“ (S. 67) ablegen konnte und nicht zuletzt eines gelernt hat: „Politik ist nichts anderes als Informationsmanagement“ (S. 63)

40 von 200 Seiten umfasst die Auseinandersetzung mit Kurz,insbesondere mit der Frage: wer macht den Sprengmeister? Christian Kern hat im Mai 2016 das Ruder in der Regierung übernommen und Mitterlehner schreibt: „Von all dem, was bis Mai 2016 hinsichtlich Machtübernahme geplant und vorbesprochen worden war, wusste ich nichts.“ Er meint damit die Machtbestrebungen des damaligen Außenministers Sebastian Kurz und präzisiert: „All das, was von Mai 2016, also vom Zeitpunkt des Rücktritts von Werner Faymann, bis Januar 2017 von Kurz und seinen Vertrauten unternommen worden war, war nicht mit mir abgesprochen worden.“ (S. 165)

Das spricht weder für ihn noch gegen ihn. Es spricht aber eindeutig dafür, dass an Mitterlehners Erinnerungen vor allem das interessant ist, an was er sich nicht erinnert. So erinnert er sich nicht, wer Kurz als Jung-VPler in ein Regierungsamt gehievt hat. Welche Rolle Erwin Pröll für die Karriere von Kurz gespielt hat, wird mit keinem Satz erwähnt. Zur Erinnerung: seine bundespolitische Karriere begann Kurz als Staatssekretär unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, der Statthalterin des NÖ-Landesfürsten in der Bundesregierung. Erwin Pröll selbst kommt in Mitterlehners Buch gerade drei Mal vor. Immerhin so oft wie Peter Pilz, Karl Popper und Elvis Presley zusammen genommen. Der mächtige Landeshauptmann war demnach für Mitterlehner so wichtig wie der Oppositionspolitiker mit dem ihn „so etwas wie Freundschaft...“ (S. 88) verbindet, wie ein berühmter Philosoph, den er „in Alpbach erlebte“ S. 58) und ein Rockstar, „in Anlehnung“ (S. 46) dessen Mitterlehner seinen Scheitel mit Föhnwelle designte.

Dass Kurz aus der Position des Integrationsstaatssekretärs nach einem gelungenen Vorzungsstimmenwahlkampf 2013 besser als der damalige Parteichef Michael Spindelegger abgeschnitten hatte, „löste in der Partei zwar keine Führungsdiskussion aus, nutzte Kurz jedoch sehr, weil er so ein für sich gewichtiges Ministeramt einfordern konnte.“ (S. 144) Im Gegensatz zu Kurz übte sich Mitterlehner in vornehmer Zurück-Haltung: „Ich selber wurde damals, für mich eher überraschend, zusätzlich zu den Agenden als Wirtschaftsminister mit dem Wissenschaftsressort bedacht.“ (S. 144).

Zur Erinnerung: Es war Spindelegger, der nach der Wahl bei den Koalitionsverhandlungen den Finanzminister sofort für sich reklamierte, in der irrigen Meinung ein ÖVP-Vizekanzler könne die angebliche Wirtschaftskompetenz seiner Partei nur in dieser Position voll ausspielen. Wider besseres Wissen, denn diese Selbsteinschätzung haben zuvor bereits Wilhelm Molterer und Josef Pröll beeindruckend widerlegt.

Zur Erinnerung: Mitterlehner war 2013 bereits fünf Jahre Wirtschaftsminister, Kurz erst zwei Jahre Staatssekretär! Dass er mit dem Wissenschaftsministerium überraschender Weise „bedacht“ wurde, während sich Kurz das Außenministerium selbstbewusst unter den Nagel gerissen hat (Sichtweise Mitterlehner!), ist kein Zeugnis für die Stärken von Kurz sondern ein Zeugnis für die katastrophalen Schwächen der ÖVP.

Zur Erinnerung: Es war die ÖVP, die einen Politlehrling ohne geringste Qualifikation in Zeiten internationaler Krisen für geeignet hielt den Posten des Außenministers zu übernehmen. Und nach der Koalitions-Entscheidung die Anzahl der Ministerien zu kürzen, war es die ÖVP, die das Wissenschaftsministerium an das Wirtschaftsministerium angedockt hat, anstatt – wie von allen Bildungsexperten seit Jahrzehnten gefordert – an das Unterrichtsministerium. Aber das „gehörte“ ja der SPÖ, der man nicht einfach, mir nix dir nix, mehr Macht zugestehen konnte. Indessen konnten die gewichtigen Anliegen der Frauen keine schwarze und die der Familien keine rote Ministerin übernehmen.

Das ist einer der Punkte, die ich der türkis-blauen Regierung zugute halte: sie hat politische Inhalte, die logisch zusammen gehören, ministeriell neu strukturiert, neben Bildung, Wissenschaft und Forschung auch Familie, Frauen und Jugend, und weiters Wirtschaft mit Digitalisierung, sowie Justiz mit Deregulierung und Verfassungsreform aufgewertet. Parteibuchwirtschaft der übelsten Sorte wurde durch einigermaßen plausible Parteiinteressen, die das Wahlergebnis spiegelten, abgelöst.

Zurück zu Mitterlehner, der schon 2011, nachdem Josef Pröll hingeschmissen hatte, „als Kandidat in Diskussionen gewesen war und letztlich nicht zum Zug gekommen war.“ (S. 146) Wie bitte? War Wirtschaftsminister Mitterlehner bei diesen Diskussionen nur passiver Zuhörer? Seine vornehme Zurück-Haltung geht offenbar so weit, dass er aus der Zeitung erfahren musste, „dass Spindelegger der designierte Obmann der ÖVP wäre.“ (S. 146). Von wem designiert? Keine Ahnung!

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Mit dem Medienliebling Kurz hat Mitterlehner schließlich 2014, bei der Übernahme des Ruders aus der Hand von Spindelegger, die Fronten geklärt: „Ich sagte Kurz also, dass ich vorhatte, meine neue Aufgabe bis zum Jahr 2018 mit vollem Elan auszufüllen und wir dann 2018 beurteilen würden, wer von uns beiden besser positioniert sei, wenn es um die Rolle des Spitzenkandidaten ging.“ (148)

So klingt ein Gentlemen's Agreement. Kein Wunder, dass Mitterlehner nach dem Rücktritt von Faymann (2016) bass erstaunt war, dass Kurz bereits einen Masterplan für Neuwahlen in der Schublade hatte. Mehr noch, er hat hinter dem Rücken Mitterlehners auch schon bei wichtigen Parteileuten für sich Stimmung gemacht und bei wichtigen Wirtschaftskapitänen um Wahlkampfspenden angefragt „Die Rolle des Sprengmeisters sollte ich übernehmen, … Kurz hatte das Grand Design im Mai 2016 schon im Kopf, das er dann im Jahr 2017 auch umsetzte. Ich sollte für ihn die Koalition aufkündigen und den Schwarzen Peter nehmen, damit er unbefleckt in Wahlen gehen könne.“ (S. 157)

Stein des Anstoßes wurde das neu überarbeitete Regierungsabkommen zwischen Mitterlehner und Kern. Kurz wollte Kern keinen schnellen Erfolg gönnen und daher zunächst Nachverhandlungen und dann die Unterschrift unter das Relaunch-Programm verweigern. Als „Sprengmeister“ stand schließlich der Innenminister von Prölls Gnaden, Wolfgang Sobotka, bereit. Mitterlehner resigniert: „Dass die eigene Arbeit kritisiert oder schlecht geredet wird, ist für einen Parteiobmann eine fast alltägliche Erfahrung, vor allem dann, wenn andere Interessen ins Spiel kommen. Dass die eigene Arbeit jedoch schon in der Entstehung torpediert wird, damit Erfolg nicht einmal ansatzweise entstehen kann, war ein Novum.“ (S. 159)

Dieses Novum hat einen Namen: Kurz. Dieses Novum ist zwar neu für einen traditionellen, sozialpartnerschaftlichen, bünde-orientierten Parteipolitiker, für den „Politik nichts anderes als Informationsmanagement“ ist, aber es ist nicht prinzipiell neu, sondern nur in Nuancen. Das Novum ist in Wirklichkeit nur der jugendliche Elan, mit dem die behäbigen Altvorderen von den Jungen überrumpelt wurden. Doch seinem Wesen nach ist Kurz ein Parteipolitiker wie Mitterlehner, von einem Landesfürsten ins Amt gehoben, ohne Hindernisse die Karriereleiter höher geklettert, der irgendwann, aber jedenfalls zu früh, zur Überzeugung gelangen musste, das Zeug zum ÖVP-Kronprinzen zu haben. Und den Kanzler macht ein Kronzprinz halt so nebenbei.

Wie Kurz nun, ohne hochkarätige Beamte als Einflüsterer, allein auf sich und seine mittelmäßigen Parteikader gestellt, im bevorstehenden Kanzlerwahlkampf abschneiden wird, ist aus meiner Sicht daher völlig offen.

P.S. War da noch was? Aja, es geht ja bei der nächsten Wahl gar nicht um den Kanzler sondern um die Parteien, ihre Programme und den fairen Kampf um die besten Ideen für dieses Land. Und natürlich, wie unser Herr Präsident sich wünscht: um die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politiker und -innen. Dazu möge man allen, die demnächst für das Amt eines Nationalratsabgeordneten kandidieren werden, ins Stammbuch schreiben, was Reinhold Mitterlehner noch zu sagen hat: „Wer mit der Vorstellung ins Parlament kommt, er kann sofort mitgestalten, wird von der Praxis schnell eines anderen belehrt. Da geht es zuerst einmal um das Erlernen von Disziplin und Unterordnung, und zwar in jedem Klub.“ (S. 85)

„Es wird viel vom freien Mandat gesprochen, tatsächlich ist jedoch der Klubzwang sehr stark. Kaum einer getraut sich, in der Klubsitzung aufzuzeigen und auszusprechen, dass er etwa bei diesem oder jenem Beschluss nicht mitgehen würde. Im ÖVP-Klub hat sich ein fein gesponnenes, bewährtes Meinungsdämpfungssystem entwickelt. Die Klubarbeit ist in drei Arbeitsgemeinschaften (Bauern, Arbeitnehmer und Selbstständige) organisiert, dort können Kritiker Dampf ablassen, bevor eine Materie überhaupt in den Klub kommt. Vor allem für die Abgeordneten aus den Ländern, die nur für die Sitzungen nach Wien reisen, ist das praktisch. In der Arbeitsgemeinschaft ist ihr erster Zorn meist verpufft und im Klub sagen sie dann manchmal gar nichts mehr.“ (S. 86)

Übrigens, weil der Herr Präsident kürzlich „die Schönheit“ der Verfassung mit großem Erfolg zum Thema gemacht hat, hier der für alle Abgeordneten zentrale Verfassungs-Artikel, der den Schluss zulässt, dass der übliche Klubzwang verfassungswidrig ist: „Artikel 56. (1) Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden.“

Siehe auch Diskussionsbeiträge auf fischundfleisch.

Siehe auch: Die Verfassung in schlechter Verfassung

Ergänzung 1, Mai 2020: KONTRAST.at zitiert aus Helmut Brandstaetters Buch "Kurz & Kickl" über die Message-Control der Presseabteilung von Kanzler Sebastian Kurz. Zum Erscheinungstermin des Buches im Juli 2019 war Brandstaetter noch Herausgeber des Kurier, seit Herbst 2019 ist er Abgeordneter der NEOS im Nationalrat.

Ergänzung 16. März 2021: Der Standard berichtet über Mitterlehner im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

Ergänzung 6. Oktober 2021: Der Standard berichtet anlässlich von Hausdurchsuchungen bei Kurz und der ÖVP, wie das "Projekt Ballhausplatz" von Kurz und seiner Buberlpartie gelaufen sein könnte.

Ergänzung 8. Oktober 2021: Bericht von k.at: Als Mitterlehner 2019 sein Buch "Haltung" veröffentlichte, tauschten sich Schmid (damals Sekretär im Finanzministerium) und Kurz darüber aus. Schmid schrieb demnach: "Diese alten Deppen sind so unerträglich! Keiner musste sich jemals einer Bundeswahl stellen und den Schwachsinn der Vorgänger erklären! Du hast das alles erfolgreich geschafft und wir durften dabei mitarbeiten Mitterlehner ist ein Linksdilettant und ein riesen oasch!! Ich hasse ihn Bussi Thomas." Und Kurz, damals Kanzler der türkis-blauen Regierung, antwortet: "Danke Thomas Super war dass Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Arsch sicher am meisten..."