Zehntausend Opfer hat der Krieg im Donbass laut Angaben der UNO bereits gefordert. Doch die Ukraine führt nicht nur einen Krieg gegen Russland, sondern auch mit der eigenen Bürokratie. Es stellt sich die Frage, welchen Krieg das Land eher gewinnen kann.

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aus der Ukraine siehe ULRICH HEYDEN

Seit 11. Juni können Staatsbürger der Ukraine ohne Visum in die EU einreisen. In Kiew feierten die Menschen dieses historische Ereignis schon am Vorabend auf dem Platz der Unabhängigkeit, der seit den Protesten 2013/14 als „Euro-Maidan“ bekannt ist. Ob das Land und seine Regierung aber einen Grund zum Feiern haben, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Denn seit dem Ende der Sowjetunion und der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Dezember 1991 haben rund sieben Millionen Menschen dem Land den Rücken gekehrt. Die Bereitschaft zur Abwanderung dürfte die EU-Visafreiheit wohl verstärken.  Wie Nachrichtenagenturen berichteten, seien schon in den ersten Stunden der neuen Reisefreiheit 600 Ukrainer, die rechtzeitig einen biometrischen Pass erhalten haben, in die EU gereist. Man kann davon ausgehen, dass viele in die EU reisen um Möglichkeiten eines dauerhaften Aufenthaltes zu suchen, denn es gibt wenige Gründe in der Ukraine zu bleiben. Verzeichnete der Fischer Weltalmanach 1995 noch 52,1 Millionen Bewohner der Ukraine, so registrierte die Ausgabe 2015 nur noch 45,5 Millonen, eine Differenz von 6,6 Millionen in 20 Jahren.

Das Mindestgehalt in der Ukraine beträgt derzeit 3200 Hrywnja, beim aktuellen Wechselkurs von 1:29 sind das 110 Euro! „Das durchschnittliche Monatsgehalt in der Ukraine soll in der mittelfristigen Perspektive bis zu 10.000 Hrywnja steigen“, erklärte dieser Tage Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman – 350 Euro bei günstigem Wechselkurs. Gleichzeitig hat die Regierung die im Februar erlassenen Notmaßnahmen auf dem Strommarkt um einen Monat verlängert. Das Land muss auch Erdgas mittlerweile auf dem Weltmarkt kaufen, die Energiekosten steigen rasant und werden natürlich an den Endverbraucher weiter gegeben. Sogar wenn die vom Ministerpräsidenten prognostizierten Lohnerhöhungen kurzfristig statt mittelfristig kommen, wird davon nicht viel in den Taschen der Bürger hängen bleiben.

Das BIP der Ukraine erreichte 2012 gerade mal 69 Prozent des Levels von 1990! Wobei das BIB pro Kopf in diesem Jahr bei 3.873 Dollar fast den Höhepunkt von 2013 (3.969 Dollar pro Einwohner) erreicht hat. Nach den Turbulenzen 2014 – die Flucht des russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch, der Verlust der Krim, die Zuspitzung der Konflikte im Donbass – ist das BIP pro Kopf 2015 auf 2.135 Dollar gefallen und soll nach optimistischen Schätzungen in diesem Jahr auf 2.262 Dollar steigen.

In diesen Zahlen verbirgt sich die ganze Tragik des Landes: die Ukraine lebt von der Substanz, die sie in Zeiten der Sowjetunion aufgebaut hat. Das Land, das in seiner Geschichte dutzende Male zum Spielball ausländischer Mächte und immer wieder neu aufgeteilt wurde, hat erst 1922, mit der Gründung der Sowjetunion, als Ukrainische SSR begonnen eine eigenständige Identität zu entwickeln. Teil dieser Identität sind die enge Bindung an Russland und die überbordende Bürokratie. Mit diesem Erbe kämpft das Land bis heute.

Propaganda als Waffe

Die Auseinandersetzungen mit Russland bezeichnen die offiziellen Vertreter der Ukraine als Krieg. Der Politologe und Osteuropa-Experte Gerhard Mangott relativiert: „Der Konflikt in der Ostukraine besteht weiterhin als ein schwelender, low-intensity Konflikt, der in Schüben immer wieder zu einem heißen Konflikt mit größeren militärischen Zusammenstößen wird.“ (Blog in derStandard.at am 9.3.2017)

In der Diktion der Urkaine haben russische Militäreinheiten sowohl die Krim als auch den Donbass okkupiert. Die Sprache der Waffen und die Zahl der Opfer lässt die Relativierung des Wissenschafters in einem fahlen Licht erscheinen. Doch auch die Reduktion des Krieges auf die bewaffneten Konflikte wäre einseitig. Viel intensiver als die bewaffnete Auseinandersetzung läuft derzeit nämlich die Propagandaschlacht zwischen Russland und Europa, bei der die Ukraine genau genommen nur eine Nebenfront ist und wieder einmal Gefahr läuft unter die Räder zu kommen.

Der russische Propagandafilm „Krim. Der Weg in die Heimat“ zeigt Wladimir Putin in der Rolle des Feldherrn, der die Übernahme der Krim bis ins letzte Detail geplant und selbst kommandiert hat. Da verwundert es, dass der große Stratege beständig bestreitet, dass Militäreinheiten Russlands im Donbass stationiert seien. Auch die mehrfach gestreuten Behauptungen, russische Soldaten würden als Freiwillige ihren Urlaub im Donbass verbringen, stellt die Autorität von „Zar Putin“ und seines Militärapparates in Frage. Doch diese Ungereimtheiten stören den selbstbewussten Kreml-Herren offenbar nicht.

Der Film über den Krim-Feldzug von Andrej Kondraschow (Крым. Путь на Родину. Документальный фильм Андрея Кондрашова) wurde allein auf youtube über zehn Millionen mal abgerufen und zeigt, dass Russlands Propaganda-Abteilungen und Medienmacher wissen, wie sie mit dem Internet umgehen müssen. Dagegen sind die Verbote der Ukraine, russische Medien und seit neuestem auch russische Provider zu nutzen, ein verzweifelter Versuch die Informationshoheit wenigstens im eigenen Land zu behalten.

Wer heute (15. Juni 2017) nach News zum Thema „Ukraine“ googelt, der findet unter den ersten zehn Einträgen fünf Artikel von Sputniknews. Vor ein paar Tagen provozierte Sptuniknews (das Portal hat 2014 die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti inhaliert) mit dem Artikel: „Russland hilft der Ukraine Donbass zurückzugewinnen“. Demnach sei die russisch-ukrainische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich im Vorjahr um 72 Prozent gewachsen. Den Hinweis, dass gegen alle Sanktionen die Ukraine selbst Handel mit Russland treibt, und das sogar mit „Lieferungen von Erzeugnissen doppelter Zweckbestimmung“, könnte man noch als unbewiesene russische Propaganda abtun. Doch unbestritten ist die Tatsache, dass der Anteil Russlands am ukrainischen Außenhandel immer noch bei zehn Prozent liegt.

Allein im Januar dieses Jahres betrug das Handelsvolumen zwischen Russland und der Ukraine nach Angaben des russischen Zolls 644,6 Millionen Dollar. Demnach lieferte Russland in die Ukraine Güter im Gesamtwert von 370,5 Millionen Dollar (27 Prozent Wachstum) während die Ukraine nach Russland Güter im Wert von 274,1 Millionen Dollar ausführte und damit ihr Exportvolumen im Vergleich zum Januar 2015 fast verdreifachte. Im Vergleich dazu exportierte Österreich im gesamten Jahr 2016 Waren im Wert von 446 Millionen Dollar in die Ukraine, während umgekehrt 546 Millionen Dollar flossen (Angaben der WKO).

Der russischen Medienpower hat die Ukraine wenig entgegen zu setzen. Gerade mal vier von 50 Einträgen kommen von der offiziellen ukranischen Nachrichtenagentur Ukrinform, während die russischen Sptutniknews im gleichen Zeitraum 16 Nachrichten in den google-Newschannel eingespielt haben. Für Medien aus Österreich und Deutschland ist Ukraine nach dieser Auswertung ein Randthema, das bevorzugt in die Rubrik „Exotisches“ fällt: „Ukraine eröffnet Hostel für Touristen in Tschernobyl“.

Krieg gegen die Bürokratie

Ob das Hotel alle notwendigen Bewilligungen erhalten hat, oder ob Umweltschutzbeamte geschmiert wurden um dieses ominöse Hotel im verstrahlten Gebiet zu bewilligen – das geht aus dem Artikel auf merkur.de nicht hervor. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist aber sehr hoch - auch im dritten Jahr unter dem neuen Präsidenten  Petro Poroschenko. Unter dem Titel „Ukraine: Markenzeichen Korruption“ veröffentlichte „Die Zeit“ am 5. Mai 2017 einen Gastkommentar von Sergej Leschtschenko, Mitglied im Anti-Korruptionskomitee des Ukrainischen Parlaments, der Werchowna Rada:

„Das Parlament der Ukraine ist der größte Business-Club Europas, bei dem der Kauf eines Mitgliedsausweises dazu verpflichtet, ab und zu den Abstimmungsknopf zu drücken. Den größten Bonus aber erhält man verborgen von der Öffentlichkeit, nämlich durch die Möglichkeit, zum Zwecke der Selbstbereicherung Staatsgeld umzuleiten. Ein Start-up auf ukrainische Art sieht folgendermaßen aus: Man investiert einige Millionen Dollar in einen dreckigen Wahlkampf und kann nach einigen Wahlperioden zum Multimillionär mit eigenem Privatjet und entsprechender Jacht werden, … Für einen finanziellen Erfolg muss man nicht in irgendeiner Branche führend oder innovativ sein. Es reicht, dass man gegen Bestechung übereinkommt, wie man die Mittel aus dem ukrainischen Haushalt verwendet. Von den daraus für unsere Politiker entstehenden Einkommen können die erfolgreichsten Stars des Silicon Valley nur träumen.“

Einer der wenigen Österreicher, die in der Ukraine tätig sind und über das Land offen sprechen, ist Alexander Tremmel, geschäftsführender Gesellschafter des SKB Group, die seit zehn Jahren 60% an der Interkabel Kyiv hält. Er kann dutzende Anekdoten über Korruption und bürokratische Hürden erzählen, die „aus politischer Sicht schwachsinnig sind“. Zuletzt wurde einem wichtigen Zulieferer, dessen Materialien auch in den Donbass gelangt sind, die Lizenz für die gesamte Ukraine entzogen. Nach zeitraubenden Verhandlungen kann Interkabel Kyiv jetzt wieder von diesem, ebenfalls aus Österreich stammenden Unternehmen, die notwendigen Materialien beziehen.

Tremmel sieht drei Gründe für die langsame Entwicklung der Ukraine: 1. der Druck, den Russland auf das Land ausübt. 2. die mangelnde Tradition freier Wirtschaftstätigkeiten und fehlendes Management-Know-how. 3. Die Einstellung der Bevölkerung, die den Staat in Frage stellt: wenn der Staat nichts für mich tut, warum soll ich dann etwas für den Staat machen?

Resümee

Die Ukraine besitzt alles, was ein Land braucht um zu florieren: Bodenschätze, Landwirtschaft und einen hohen Bildungsgrad. Es ist, auch wenn es von Wirtschaftsexperten manchmal abfällig als „Afrika Europas“ bezeichnet wird, alles andere als ein Entwicklungsland. Doch das flächenmäßig größte Land Europas war bis heute nicht imstande, daraus etwas zu machen. Zum Erbe der Sowjetunion gehört die schwerfällige Bürokratie, eine ganze Generation postsowjetischer Beamter war offenbar nicht imstande, die alten Strukturen aufzubrechen. Noch immer sehen Beamte den Staat als Selbstbedienungsladen. Man kann in diesem Land nicht erkennen, dass seit dem Ende der Sowjetunion 25 Jahre vergangen sind. Verglichen mit Österreich nach dem 2. Weltkrieg – Anfang der 1970er Jahre – hat sich im „Bauernstaat“ Ukraine nichts bewegt, während sich die bäuerlichen Bundesländer Tirol und Kärnten innerhalb von 25 Jahren in florierende Tourismus-Testinationen verwandelt haben. Die gesamte ukrainische Schwarzmeer-Region hat dagegen bis heute kein einziges adäquates Angebot für Touristen aus Westeuropa  entwickelt.

Die Militärausgaben der Ukraine sind von 2013 von 3,3 Milliarden bis 2015 auf 4,4 Milliarden Dollar gestiegen (Quelle: statista.com), während die Militärausgaben Russlands im gleichen Zeitraum laut Stockholm International Peace Research Institute von 79 auf 91 Milliarden Dollar gestiegen sind. So gesehen ist das Land zum Frieden verdammt. Weltpolitisch ist das eine einmalige Chance: ein Land zieht sich in den Frieden zurück, weil es sich keine Waffen leisten kann. Das ist keine Utopie, denn der postsowjetischen Ukraine muss man auch zugute halten, dass sie ihr Atomwaffenarsenal freiwillig abgerüstet hat.

Insofern ist die Ukraine prädestiniert für eine Mitgliedschaft in der EU, die ihrem Ideal nach immer noch ein Friedensprojekt ist. Allerdings wird die Ukraine dafür einen Preis zahlen müssen, und der heißt: Aufteilung des Landes in eine Osthälfte unter Einfluss Russlands, die neben Luhansk und Donezk wohl auch das Gebiet Charkow einschließen wird, sowie eine Westhälfte mit baldiger Mitgliedschaft in der EU – aber nicht bei der Nato! Für eine gewaltfreie Teilung wie Tschechien und Slowakei ist es  zu spät. Aber das Eingeständnis der Notwendigkeit einer Teilung kann weiteres Blutvergießen verhindern und die bislang festgefahrenen Ukraine-Verhandlungen wieder ins Rollen und zu einem positiven Abschluss bringen.

Zumindest in einem Bereich befindet sich die Ukraine auf Augenhöhe Russlands: im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International teilt sich die Ukraine den Platz 131 brüderlich mit Russland (zum Vergleich: Österreich liegt an 17. Stelle). Doch die Ukraine hat offenbar nicht nur die Absicht das zu ändern, sondern ist dabei, konkrete Maßnahmen zu setzen. So konnte der Staat seit der Einführung des elektronischen Beschaffungssystems ProZorro für staatliche Einrichtungen zehn Milliarden Hrywnja (ca 345 Millionen Euro) sparen. „Das geht aus einem Bericht des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel für 2016 hervor. Nach Angaben des Ministeriums wurden 2016 im System 366.000 Beschaffungen im Wert von 274 Milliarden Hrywnja getätigt. Die Beschaffungen über ProZorro sind seit dem 1. August 2016 für alle staatlichen Einrichtungen obligatorisch“, berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform. Den Krieg am Donbass kann die Ukraine nicht gewinnen. Es bleibt zu hoffen, dass sie den Krieg gegen die sowjetische Denkungsart und den damit verbundenen Bürokratismus gewinnt.

Artikel erschienen in a3eco INTERNATIONAL, Juli 2017

Ergänzung 15.1.2019: "Das «neue Leben» beginnt für die Ukrainer zu langsam" schreibt die NZZ in einem Ausblick auf das Jahr 2019 in der Ukraine

Ergänzung 22.3.2019 NZZ-Reportage über Charkiw / Charkow: "Im April 2014 errichteten prorussische Kräfte eine abtrünnige «Volksrepublik» Charkiw. Sie hielt nur einen Tag, bevor die Regierung die Kontrolle zurückerlangte. Die Meinungen darüber sind in der Grossstadt bis heute geteilt. der Konflikt im Osten hält an. Zudem stehen nun Präsidentschafts- und später Parlamentswahlen an. NZZ-Korrespondent Markus Ackeret war in der ostukrainischen Grosßtadt Charkiw an der russischen Grenze unterwegs, wo der Verdruss über Kiew und Präsident Poroschenko besonders groß ist."

Ergänzung 23.4.2019: "In der Ukraine kommt es zum Machtwechsel. Der Politneuling Wolodimir Selenski wird neuer Präsident. Die Wut auf den Amtsinhaber Petro Poroschenko fügte diesem eine vernichtende Niederlage zu." NZZ berichtet ausführlich.

Ergänzung 17.7.2021: Putin über die historische Einheit mit der Ukraine aus Sicht der FAZ. Und hier das russische Original:

Статья Владимира Путина «Об историческом единстве русских и украинцев»

Siehe auch: Philipp Ther, Die neue Ordnung auf dem alten Kontinent, 2016