Wien (25.06.2004) - Wirtschaftsminister Bartenstein hat gestern, Donnerstag, in einer Presse-Aussendung buchstäblich zum Klassenkampf gegen einen "Ökokapitalismus mit überdurchschnittlich hohen Renditen" aufgerufen. "Angesichts solcher Aussagen wird es langsam schwierig eine sachliche Diskussion zu führen. Fakt ist, dass es die großen Stromkonzerne sind, die den Strompreis hinauftreiben, nicht die Ökostromanbieter. Fakt ist auch, dass trotz Strommarktliberalisierung die Verflechtung der ehemaligen Monopolbetriebe immer noch so stark ist, dass wir dagegen bereits rechtliche Schritte einleiten mussten", erklärt Ulfert Höhne, Vorstand der oekostrom AG. Erst dieser Tage musste sich die Wienstrom vor dem Handelsgericht Wien verpflichten, Netzkunden keine Stromlieferverträge "unterzuschieben". Damit wurde eine Einstweilige Verfügung gegen Wienstrom bestätigt.
Vorausgegangen waren dieser Einstweiligen Verfügung zweifelhafte Erfahrungen mit Außendienstmitarbeitern des Netzbetreibers Wienstrom: Am 13. Juni 2003 erhielt eine Kundin der oekostrom AG aus Anlass ihrer Übersiedlung in der neuen Wohnung Besuch eines Außendienstmitarbeiters der Wienstrom. Angekündigt hatte Wienstrom diesen Besuch zum Zwecke des Abschlusses einer Netznutzungsvereinbarung. Der Außendienstmitarbeiter legte der Kundin aber auch gleich einen Stromliefervertrag mit Wien Energie (der Stromvertriebs-Schwester des Netzbetreibers) zum gleichzeitigen Ausfüllen im Durchschreibeverfahren vor! Ein Dienstleistungsvertrag zwischen den beiden verschiedenen, aber konzernverbunden Unternehmen macht dies möglich. Das Handelsgericht verbot diese Vorgangsweise mit Einstweiliger Verfügung als wettbewerbswidrig.
"Dies macht deutlich: Eine bilanztechnische Trennung von Netz und Vertrieb wird zwar dem Buchstaben des Gesetzes gerecht, verhindert aber nicht, dass konzernverbundene Unternehmen in einer Weise zusammenarbeiten, die fairen Wettbewerb behindern. Hier würde es einem Wirtschaftsminister besser zu Gesichte stehen, wenn er für eine weiter gehende Entbündelung der Exmonopolisten und eine echte Marktliberalisierung kämpfen würde, als auf den zart sprießenden Pflänzchen der Ökostromanbieter herum zu trampeln", ist oekostrom-Vorstand Höhne verwundert über die Aussagen von Minister Bartenstein.
Was den Minister zu seinem eingangs zitierten, disqualifizierenden Statement veranlasst hat, ist die Erhöhung des Ökostromzuschlages um 0,006 Cent pro Kilowattstunde. Das sind für einen Durchschnittshaushalt mit 3500 kWh Jahresverbrauch jährliche Mehrkosten von sage und schreibe 21 Cent!
Presseinfo der oekostrom AG
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