Presseinfo von Attac - Wien, 12. März 2018. TTIP und CETA waren nur der Anfang: Rund 30 ähnliche Abkommen verhandelt die EU-Kommission derzeit im Auftrag der Mitgliedsländer. Trotz des breiten Widerstands enthalten sie die immer gleiche Konzernagenda: Sonderklagerechte für Konzerne, die undemokratische Vor-Abstimmung von Gesetzesvorhaben („regulatorische Zusammenarbeit"), weitere Marktöffnung und die Unumkehrbarkeit von Deregulierungen.

 

Für die Zivilgesellschaft in Österreich ist es daher Zeit für den nächsten Schritt. Aus dem Bündnis „TTIP STOPPEN" wird die Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten". Sie wird den Widerstand gegen die neoliberale Handelsagenda fortführen und Alternativen in den Vordergrund stellen.

 

 

„Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen TTIP oder CETA. Die derzeitige neoliberale Handelsagenda der EU trägt dazu bei, weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich zu vertiefen sowie die Klimaerwärmung und die Übernutzung der Natur zu verschärfen. Sie verschiebt die Entscheidungsmacht von demokratisch gewählten Parlamenten hin zu Konzernen und Kapitalinteressen. Daher ist ein grundlegender Kurswechsel in der EU-Handelspolitik nötig", erklären die InitiatorInnen. 

 

„Anders Handeln" stellt fünf Alternativen ins Zentrum der neuen Kampagne:

 

- Verbindliche Regeln für Unternehmen statt Konzernmacht vergrößern

Die EU-Institutionen wollen Sonderklagerechte für Konzerne in vielen Abkommen verankern und einen weltweiten Konzerngerichtshof einrichten. „Anders Handeln" will demokratische Handlungsspielräume schützen und erweitern, anstatt sie durch Sonderklagerechte zu untergraben. Um Menschen-, ArbeitnehmerInnen- und Umweltrechte weltweit durchzusetzen, benötigt es verbindliche Regeln für Konzerne. Ein entsprechendes Abkommen wird gerade auf UN-Ebene verhandelt. 

- Bildung, Gesundheit, Wasser sind öffentliche Güter statt Profitquellen für Konzerne

Die EU-Institutionen wollen Liberalisierungen und Privatisierungen der Daseinsvorsorge über Handelsabkommen unumkehrbar festschreiben - darunter Wasser, öffentlicher Verkehr oder Pflege. „Anders Handeln" will öffentliche Güter vor privaten Profitinteressen schützen. Die Daseinsvorsorge und die öffentliche Auftragsvergabe haben in Handelsabkommen grundsätzlich nichts zu suchen.

- Höchste Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards statt maximalem Profit

Die EU-Institutionen wollen Abkommen abschließen, in denen Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und Umweltstandards als „Handelshemmnis" gelten. „Anders Handeln" will hart erkämpfte Menschenrechte sowie Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards schützen und ausweiten - und zwar weltweit. Beschäftigte in unterschiedlichen Ländern dürfen nicht durch Lohn- und Sozialdumping gegeneinander ausgespielt werden.

- Gutes Essen für alle und Lebensgrundlagen sichern statt Klima und Umwelt zerstören

Die EU-Institutionen wollen Abkommen, welche die industrielle Landwirtschaft weltweit fördern und sinnvolle Maßnahmen zum Klimaschutz untergraben. „Anders Handeln" will Lebensgrundlagen schützen und bäuerliche Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und eine demokratische Lebensmittelpolitik stärken. Wir brauchen global gerechte Lösungen gegen den Klimakollaps.

- Demokratie statt Geheimverhandlungen

Die EU-Kommission verhandelt Handelsabkommen weiterhin intransparent und geheim. „Anders Handeln" will, dass Betroffene von Anfang an eingebunden sind und mitbestimmen können – insbesondere Gemeinden und Parlamente, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. Geheimverhandlungen darf es nicht mehr geben, alle Verhandlungsdokumente müssen offengelegt werden. So wird sichergestellt, dass das Gemeinwohl im Zentrum steht statt Konzerninteressen.

 

Was „Anders Handeln" von Trump und Co. unterscheidet

Diese Alternativen verdeutlichen, wie sich die Vision von „Anders Handeln" von den „mein Land zuerst" und „Exportweltmeister"-Ansagen von Rechtsparteien oder RegierungschefInnen wie Trump, Merkel und Co. unterscheiden. Statt dem Vorteil für die „eigenen" Konzerne stellt die Plattform die Vision einer solidarischen und nachhaltigen Handels- und Investitionspolitik für alle Menschen ins Zentrum. Wie bisher arbeitet die Plattform dabei eng mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, mit Umwelt-, KonsumentInnenschutz- und bäuerlichen Organisationen in allen Regionen der Welt zusammen.

 

Die fünf vorgestellten Alternativen werden auch in einer heute startenden Petition an die Regierung gerichtet.

 

Alle Informationen unter: anders-handeln.at

 

 

UnterstützerInnen:

- Allianz gerechter Handel

- Plattform Anders Handeln Salzburg

- Aktionsbündnis Graz

- aufstehn

- AUGE/UG

- DKA – Dreikönigsaktion

- FIAN

- Gewerkschaftlicher Linksblock

- GPA-djp

- Grüne BäuerInnen

- Grüne Bildungswerkstatt NÖ

- Grüne Bildungswerkstatt

- Grüne Wirtschaft

- Internationaler Versöhnungsbund

- Jahoda Bauer Institut

- Junge Generation der SPÖ

- Junge Grüne/Plus

- Klimabündnis

- Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich

- Katholische Frauenbewegung Österreich

- Künstlerhaus

- Mehr Demokratie

- NeSoVe

- Österreichische HochschülerInnenschaft

- Renner Institut

- Sektion Acht

- SOL - Menschen für Solidarität Ökologie Lebensstil

- Sozialdemokratische BäuerInnen

- Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien

- Sozialistische Jugend

- Städtebund

- Stv BaGru Soziologie

- System change, not climate change

- Transform

- Volkshilfe

- VÖWG

- VSSTÖ

- Welthaus Wien

 

 Ergänzung 6. Juli 2018: „Die EU schützt uns nicht. Im Schatten einer konstruierten Bedrohung durch Geflüchtete und MuslimInnen schützen die Spitzen der EU das reichste „1 Prozent", in dessen Interesse sie vorrangig Politik machen. Alles, was uns eigentlich schützt – Demokratie, Menschenrechte, Freiheit – kommt dabei unter die Räder", erklärt Lisa Mittendrein von Attac Österreich.