5.8.2016 - Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer durch die Hintertür, meinen Kritiker. Und wenn – ist eine Erbschaftssteuer ungerecht? Gibt es überhaupt gerechte Steuern?

Der Beitrag ist in der Rubrik WIRTSCHAFTSETHIK des Unternehmermagazins A3ECO 8/2016 erschienen.

Bis Ende 2015 mussten Notare hierzulande jede Menge Überstunden machen, weil tausende Österreicher ihre Immobilien der nächsten Generation überschreiben wollten, denn seit 1. 1. 2016 werden Erbschaften nicht mehr zum Einheitswert sondern nach Verkehrswert besteuert. Im Vorfeld übten die Betroffenen Kritik, stellvertretend für sie der Innsbrucker Rechtsanwalt Martin Moser:

„Eltern zahlen ein Leben lang den Kredit ihrer Liegenschaft zurück. Nach der neuen Regelung müssen die Kinder, die die Immobilie vererbt bekommen, noch einmal eine Grunderwerbssteuer zahlen, die ja eigentlich die Eltern schon beim Kauf der Liegenschaft bezahlt haben. Das ist eine Doppelbesteuerung ohne Ende.“

Ich schätze, dass 90 Prozent der Erben von Oberstdorf bis Oberwart auch nach der neuen Regelung nicht mehr als 1.000 Euro zahlen werden, denn für die ersten 250.000 Euro fallen nur 0,5 Prozent, also maximal 1.250 Euro Steuern an. Sollte die Hinterlassenschaft beiden Eltern gehören, so wären bis zu einem Betrag von 500.000 nur 2.500 Euro fällig, weil der Erbe von Mama und Papa je 250.000 erbt. Auch bei mehreren Erben einer Immobilie muss jeder nur seinen anteiligen Wert versteuern.

Wenn ab 1.1.2016 ein Alleinerbe Immobilien mit einem Verkehrswert von 1 Million Euro bekommt, so beträgt nun seine Steuerschuld für die ersten 250.000 Euro 0,5 Prozent = 1.250 Euro, für die nächsten 150.000 Euro 2 Prozent = 3.000 Euro, darüber hinaus 3,5 Prozent, bei 600.000  = 21.000 Euro. In Summe: 25.250 Euro. Muss ein Erbe in so einer Situation einen Wohnzuschuss beantragen, damit er sich die Steuer leisten kann? Ich vermute mal, dass ein Objekt mit einem derartigen Verkehrswert teilweise vermietet oder verpachtet und somit die  Steuer aus der Erbschaft refinanziert werden kann. Wahlweise kann der steuerpflichtige Erbe eine Ratenzahlung (maximal fünf Jahre) vereinbaren.

Tax Freedom Day
Doch Jammern ist der Gruß des Steuerzahlers. So feiert am 21. August das Austrian Economics Center (AEC) den Tax Freedom Day. Das Institut auf den Spuren von Friedrich A. v. Hayek meint: „Durchschnittlich beinahe 235 von 365 Tagen im Jahr 2015 muss die österreichische Volkswirtschaft für die Staatskasse arbeiten, um ab dann theoretisch frei über ihr Einkommen verfügen zu dürfen. Am 21. August wird Österreich seinen Tax Freedom Day zelebrieren. Ab diesem Tag muss der durchschnittliche Steuerzahler nun nicht mehr für Steuern und Abgaben arbeiten.“

Anstatt zu jammen sollte man dem „durchschnittlichen Steuerzahler“ gratulieren, dass er soviel verdient, um in eine Steuerprogression von 65 Prozent zu fallen! Ich frage mich nur, warum dieser „durchschnittliche Steuerzahler“ keinen besseren Unternehmens- und Steuerberater findet, der ihm erklärt, wie man mit intelligenten Investments Steuern spart. Ich frage mich auch, ob dieser „durchschnittliche Steuerzahler“, der den Staat offenbar nicht besonders liebt, bis zum 21. August unsere Straßen und unsere Öffentlichen Verkehrsmittel nicht benutzt hat?  Schickt der durchschnittliche Steuerzahler seine Kinder nicht in die öffentlichen Schulen, und  hat er noch nie in seinem Leben die Leistungen eines Krankenhauses in Anspruch genommen? Und war er noch nie in einem öffentlichen Park oder in den sommerlichen Hitzetagen in keinem öffentlichen Strandbad?

Die Mitglieder des AEC tun so als, als würden sie für den „durchschnittlichen Steuerzahler“ ins Feld ziehen, während sie in Wahrheit aber die Interessen der Einkommens-Elite vertreten.  Das sind in Österreich sicher nicht jene 2,7 Millionen Arbeiter, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen. Eher wohl die 114.200 Millionäre.

Lässt sich diese Kluft durch gerechte Steuerpolitik überwinden? Doch was ist gerecht? Von dem legendären Wirtschaftstreuhänder Karl Bruckner ist die paradoxale Aussage überliefert: „Je einfacher die Steuern, umso ungerechter.“ Der Grund: „Die Steuer soll sich an der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers orientieren. Ungerecht ist eine Kopfsteuer, die für alle gleich groß ist. Die wäre extrem einfach, jeder muss einen Betrag X an Steuern zahlen, aber das ist ungerecht.“ Neben der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers sollten aber auch die politischen Ziele nachvollziehbar und für die Gemeinschaft sichtbar sein.

Soll eine Steuerreform bewirken, dass Finanzkapital nicht länger ungezügelt die Wirtschaft beherrscht? Dann müssen entsprechend hohe Transaktionssteuern und Kapitalertragssteuern eingehoben werden. Dabei ist der Reflex der Lobbyisten überflüssig, die mit Schlagworten wie „Reichensteuer“ und „Neidsteuer“ den Teufel an die Wand malen. Denn es geht nicht darum, Wohlstand, der über Generationen aufgebaut wurde, zu enteignen. Es geht vielmehr darum, leistungslose Einkommen, die ausschließlich über Finanztransaktionen und Privilegien (Stichwort Bonuszahlungen) erzielt werden, adäquat zu besteuern. Und wenn wir keine Zustände wie in den USA wollen, dann kann adäquat ab einer gewissen Einkommenshöhe auch 100 Prozent bedeuten.

USA: Steuerprivilegien für 1 Prozent

Joseph Stiglitz hat in den vergangenen zehn Jahren in zahlreichen Artikeln die wachsende Ungleichheit in den USA ins Visier genommen. Hier lebt 1 Prozent, zu dem nicht nur die Superreichen, sondern auch die Spitzenpolitiker zählen, die Gesetze im Sinne dieser Elite erlassen, während „jeder sechste Amerikaner, der eine Vollzeitstelle sucht, keine findet und jeder siebte Amerikaner von Lebensmittelkarten abhängig ist“. 1 Prozent, das sind 3,2 Millionen Amerikaner, die nicht nur wohlhabend sind, sondern superreich, dem gegenüber stecken gut 50 Millionen US-Bürger so tief in der Klemme, dass sie sich kaum ernähren können.

Die Aufsätze von Stiglitz liegen nun in dem Band „Reich und Arm“ vor. Hier zitiert der Nobelpreisträger auch Warren Buffet: „In den letzten zwanzig Jahren tobte ein Klassenkampf, und meine Klasse hat ihn gewonnen.“ Besser kann man es nicht sagen: der Klassenkampf beginnt nicht erst dann, wenn „Krypotkommunisten“ eine Reichensteuer fordern, sondern hat längst statt gefunden: durch die Umverteilung von unten nach oben.

(Ergänzung 27.8.2020: Angus kommentiert auf fischundfleisch.com "Das ewige Warren Buffet Zitat" und bringt dem kompletten Wortlaut.)

Gerechtigkeit ist auch kein natürliches oder logisches Nebenprodukt des Kapitalismus, denn für die Oberklasse ist „Gerechtigkeit selbst eine Ware, die gekauft und verkauft wird“. Entweder durch Rent Seeking (Erträge aus Eigentum nicht durch Leistung, sowie Monopolgewinne), oder dadurch, dass  die Steuergesetze den Reichen einen überproportional großen Anteil des Kuchens sichern. So hat sich in den vergangenen 20 Jahren die Theorie, dass die Reichen als „Leistungsträger“ den Kuchen vermehren und die Mittelschicht daran partizipiert, als Mythos erwiesen.

„Einer der Gründe für unsere schlechte wirtschaftliche Leistung ist die durch das Steuersystem verursachte starke Verzerrung unserer Wirtschaft. … Wir haben unsere begabtesten jungen Leute dazu verleitet, finanzielle Schwindelgeschäfte auszuhecken, statt echte Unternehmen zu gründen, echte Entdeckungen zu machen und andere, echte, werthaltige Dienstleistungen anzubieten.“ Stiglitz meint, das US-Steuersystem „verzerrt die Rahmenbedingungen. Es erhöht die Nettoerträge einiger dieser an sich unbefriedigenden Aktivitäten, und es hat dazu beigetragen, dass wir zu einer Gesellschaft des Rent-Seeking geworden sind.“

Während die US-Mittelschicht in den vergangenen zwei Jahrzehnten Reallohnverluste hinnehmen musste, ist es für die Reichen „geradezu ein Elite-Sport geworden, Vermögenswerte zu verstecken.“ Steueroasen sind dafür ein beliebter Ort, denn Einkommen müssen erst dann versteuert werden, wenn sie repatriiert werden. „Ebenso müssen Wertsteigerungen von Kapitalvermögen erst dann als Einkommen angegeben werden, wenn sie realisiert wurden. Und wenn die Vermögenswerte nach dem Tod den Kindern oder Enkeln vermacht werden, zahlen diese … gar keine Steuern. Tatsächlich erstrecken sich die Steuerprivilegien der Reichen also sogar bis über den Tod hinaus.“

Erschütternd an dem Buch „Reich und Arm“ ist nicht die schonungslose Analyse des amerikanischen Systems, sondern die Tatsache, dass diese offenbar nicht die geringste Resonanz bei den zuständigen Politikern ausgelöst hat. Da stellt sich die Frage, wie Initiativen der Zivilgesellschaften, die ebenso intensiv über Alternativen zum bestehenden System nachdenken, je bis an die politische Spitze durchdringen können, wenn sogar die Artikel eines Nobelpreisträgers, ehemaligen Beraters des US-Präsidenten und der Weltbank, völlig wirkungslos bleiben.

Ergänzung 5. August 2016: Siehe auch Blog auf fischundfleisch.at

Siehe auch Beitrag zu dem gleichen Thema, der im August 2009 in "Die Bunte Zeitung" erschienen ist.