10.6.2014 - „Keine Memoiren im üblichen Sinn“ wollte Christian Wulff vorlegen, wie er bei der Präsentation seines Buches „Ganz oben ganz unten“ am Dienstag, 10. Juni 2014, in Berlin erklärte. Vielmehr wollte er nach seinem Freispruch den tiefen Fall vom höchsten Amt im Staate bis zu seinem erzwungenen Rücktritt, sowie die vergangenen zwei Jahre bis zu seinem Freispruch vor Gericht schildern.

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Aus Sicht des Ex-Präsidenten liegt die Ursache seines Rücktritts in einer unheiligen Allianz zwischen den Medien und der Justiz. Ob es außer der Medien-Kampagne, die vorwiegend von der „Bild“-Zeitung angeheizt wurde, auch noch tiefer liegende Ursachen für seinen Rücktritt gab, ließ Wulff offen. Jedenfalls verneinte er „Verschwörungstheorien“, wonach seine kritische Haltung zur Euro-Politik der Bundesregierung der wahre Grund seines Rücktritts gewesen sei, obwohl er manche Auswüchse des Systems scharf kritisiert. So erklärt Wulff „es war ein Fehler, den Kapitalverkehr und die Kapitalmärkte global zu deregulieren und zu liberalisieren, ohne zuvor einen funktionierenden globalen Ordnungsrahmen geschaffen zu haben“ (S. 98), und kritisiert das Vergütungssystem im Finanzsystem als „Ausdruck von Hybris“ und als „Exzesse dieses Systems“ (S. 99). Noch konkreter wird er in Bezug auf die Euro-Rettungsmaßnahmen der EZB: „ich halte den massiven Aufkauf von Anleihen einzelner Staaten durch die Europäische Zentralbank für politisch und rechtlich bedenklich. Artikel 123 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union verbietet der EZB den unmittelbaren Erwerb von Schuldentiteln, um ihre Unabhänigkeit zu sichern.“ (S. 100)

Leicht schizophren mutet Wulffs Position an, wenn er umgehend im nächsten Absatz klarstellt: „Das Bundespräsidialamt hatte jedenfalls alle Hände voll damit zu tun, abzuwiegeln und zu betonen, dass ich mit meiner Kritik an der EZB nicht auf Distanz zu Frau Merkel gegangen sei“ (S. 100). Wie soll man das verstehen? Der Präsident erkennt die Gesetzwidrigkeit der damaligen Rettungsmaßnahmen, die von der deutschen Kanzlerin mitgetragen wurden, kritisiert öffentlich dieses Vergehen und hält es für notwendig, sich umgehend schützend vor oder hinter die Kanzlerin zu stellen. Jedenfalls nicht direkt an ihre Seite, wie die Titulierung „Frau Merkel“, die Wulff mehrfach verwendet, vermuten lässt.

Wulffs Verhältnis zu Angela Merkel bleibt in diesem Buch übrigens vollkommen ungeklärt. Immerhin hat die Kanzlerin den Präsidenten Wulff „erfunden“. Wie so etwas passiert, schildert Wulff im ersten Absatz des ersten Kapitels: „Am Nachmittag des 1. Juni 2010 rief mich Angela Merkel an und fragte, ob ich es einrichten könne, am selben Abend zu ihr ins Kanzleramt zu kommen. Es war ein Dienstag, der Tag nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler“ (S. 17). Im ICE von Hannover nach Berlin spekulierte der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen über den Grund der Zusammenkunft, doch die „Möglichkeit meiner Nominierung habe ich auf dieser Zugfahrt nicht in Erwägung gezogen.“ (S. 18) Später gesteht Wulff, dass er schon damals trotz seiner relativ jugendlichen 51 Jahre durchaus bereit für das höchste Amt im Staate gewesen sei, doch: „Warum sich die Bundeskanzlerin letzten Endes gegen Ursula von der Leyen und für mich entschied, weiß ich nicht.“ (S. 18).

Als die Opposition (SPD und Grüne) – auf Zuruf des Springer-Verlags, wie Wulff meint – Joachim Gauck als Gegenkandidat aufstellte, entfachte dies einen (Medien-)Kampf zwischen dem Mann aus dem Volk und einem langgedienten Parteifunktionär. Auch diesen Kampf schildert Wulff als gespaltene Persönlchkeit: einerseits betont er die Wichtigkeit der moralischen Unabhängigkeit des Präsidenten (die er gerne personifizieren wollte), anderseits ließ er sich vor den Parteikarren der CDU/CSU spannen, weil er in der Präsidentenwahl eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sah. Sein Antreten begründet er historisch explizit als Dienst an seiner Partei: „Für die Bundestagswahlen im Oktober 1994, bei denen Helmut Kohl ein letztes Mal wiedergewählt wurde, war die Bundespräsidentenwahl im Mai ein wichtiger Meilenstein.“ (S. 20)

Auch wenn sich Wulff letztlich – allerdings erst im dritten Wahlgang - gegen Gauck durchsetzen konnte, so war diese Wahl sein größter Fehler. Nicht viele vorlaute Bemerkungen, die Wulff rückblickend als Fehler bezeichnet, sondern die mangelnde Weisheit, dem Älteren den Vortritt zu lassen, war sein größter Fehler. Damit war der Grundstein gelegt für die folgende Kampagne der Springer-Blätter „Bild“ und „Die Welt“, der sich „Spiegel“ und „FAZ“ bereitwillig anschlossen.

Welche Entgleisungen sich der Springer-Verlag – 35 Jahre nach Günter Wallraffs Enthüllungen über die unseriösen Recherchemethoden der Bild-Zeitung – immer noch leisten kann, musste Wulff nach seinem Amtsantritt als Präsident am eigenen Leib erfahren. Dabei wurde er in seiner Zeit als Ministerpräsident durchaus mit positiven Bild-Schlagzeilen verwöhnt. Seine erste programmatische Rede als Präsident zum Tag der Einheit am 3. Oktober 2010 lieferte der islamophoben Bild-Zeitung Anlass für die Schlagzeile „Warum hofieren Sie den Islam so, Herr Präsident?“ (S. 141)

Wulff ist überzeugt, er habe sich in dieser Rede insbesondere mit seinem Statement „der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ (S. 138) die Feindschaft der Medienphalanx Bild-Spiegel-FAZ zugezogen. Damit wollte er in die von Thilo Sarrazin entfachte Debatte („Deutschland schafft sich ab“) eingreifen. „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland war und ist eine vernünftige Regelung von qualifizierter Zuwanderung zweifellos dringend erforderlich. Sarrazin hatte mit seinem kruden Biologismus die Debatte allerdings in eine ganz andere Richtung gelenkt,“ meint Wulff (S. 132).

Pointe am Rande: in dieser Rede schafft Wulff vier Super-Superlative in einem Satz:
offen – offener – am offensten
zugewandt – zugewandter – am zugewandtesten
vielfältig – vielfältiger – am vielfältigsten
unterschiedlich – unterschiedlicher – am unterschiedlichsten
Im Wortlaut: „Unser Land ist offener geworden, der Welt zugewandter, vielfältiger – und unterschiedlicher.“ (S. 139)

Die Wucht der Medienschelte und das Tempo von twitter und Co. erreichten „Orwell´sche Dimensionen“ (S. 176), die der Ex-Präsident so beschreibt: „Alle rennen in eine Richtung, und es verlangt sehr viel Mut, eine andere, eine abweichende Meinung zu formulieren. Das Gejohle der Jagdgesellschaft ist bereits Teil der Jagd. Wer dagegenhält, macht sich verdächtig.“ (S. 177)

Außer dem anwesenden „Bild“-Redakteur, dem Wulff empfahl nachzudenken, wo er künftig arbeiten wolle, zeigte sich der Ex-Präsident bei der Pressekonferenz den Medien gegenüber versöhnlich.

Christian Wulff
Ganz oben ganz Unten
C.H.Beck, München 2014

Siehe auch Richard von Weizsäcker: Der Weg zur Einheit