4.1.2011 - Bonus, Provision oder Management-Fee sind Euphemismen für fahrlässige Geldverschwendung, bei der wenige gewinnen und viele verlieren. Doch nun verwandeln sich die Geldhaie plötzlich in edle Spender.

Jeder Vorschlag, die Reichen stärker zu besteuern, löst bei hochrangigen ÖVP-Funktionären einen Zwangsreflex aus: das würde die Leistungsträger dieses Landes demotivieren oder gar vertreiben. Mit Leistungsträger meint die ÖVP all jene, die überdurchschnittlich viel verdienen und folglich bereits hohe Steuern zahlen. Wenn sie nicht irrtümlich darauf vergessen. So wie Walter Meischberger und sein Freund Peter Hochegger, die beim Verkauf der Bundeswohnungen Buwog über eine zypriotische Scheinfirma neun Millionen Euro an Provision kassierten, diesen Betrag  aber nicht versteuert haben. Vermutlich haben sie das nach bestem Wissen und Gewissen nicht gemacht, denn nach österreichischem Steuerrecht ist eine Leistung dort zu versteuern, wo sie erbracht wurde. Und da die einzige Leistung der Lobbyisten darin bestand zu kassieren - und das ja nachweislich auf Zypern - so bestand wohl nach Rechtsauffassung von Meischberger/Hochegger hierzulande gar keine Steuerpflicht.

Jedenfalls hat der Leistungsträger nach Gernot Rumpolds 6,6 Millionen EADS Auftrag zur Unterstützung des Eurofighter-Kaufs seit heuer ein neues Gesicht, und sein Name ist Walter Meischberger. Traurig nur, dass solche Leistungsträger auch in der SPÖ zu finden sind. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ist offenbar in die Fußstapfen von Ex-Kanzler Franz Vranitzky getreten. Der hatte für ein paar Telefonate mit Walter Flöttl, dem im Bawag-Prozess noch nicht rechtskräftig verurteilten Meisterspekulanten, eine Million kassiert - freilich "nur" Schilling. Gusi hat die Hypo Alpe Adria kurz vor ihrer Notverstaatlichung für eine ähnlich schlappe Summe beraten, deutlich mehr verdient er nun als Berater von Strabag-Boss Hans Peter Haselsteiner. Und ganz nebenbei verkauft der Kurzzeitkanzler sein Know-how aus der Sandkiste einer gewissen Sicon Energy, einer Firma, die mehrheitlich dem Buwog-Lobbyisten Peter Hochegger gehört.

Nun ist es zwar sündhaft, wenn ein Sozialist sein Gewissen an den Kapitalismus verkauft, aber nicht strafbar. Die Grenze zum Strafbaren hat möglicher Weise aber Horst Pöchhacker überschritten. Der langjährige Chef der Baufirma Porr und nunmehr Aufsichtsratsvorsitzende der ÖBB hat einem ungarischen Lobbyisten rund sieben Millionen Euro dafür bewilligt, damit die ÖBB den Zuschlag beim Verkauf der ungarischen Staatsbahn MAV Cargo bekommen. Sieben Millionen sind für Vorstände und Aufsichtsräte, die für den Kauf eines Unternehmens 400 Millionen auf den Tisch legen, vielleicht ein Lercherl. Blöd nur, dass MAV Cargo (nun Rail Cargo Hungaria) seit der Übernahme durch die ÖBB nur Verluste verursacht hat, allein in diesem Jahr 33 Millionen Euro!

Angesichts dieser Leistung der Bahnmanager steht die Frage nach der Leistung von Lobbyisten im Allgemeinen und der ominösen Hungaro-Agentur Geuronet im Besonderen  - zumindest für Pöchhacker - außer Diskussion. Das Nachrichtenmagazin profil zitiert den Vorsitzenden des ÖBB-Aufsichtsrats mit der Aussage: "Die Frage nach der Leistung eines Lobbyisten ist naiv. Wenn du den richtigen Mann beauftragst, der den richtigen Minister zur richtigen Sekunde anruft, und das passiert, dann kannst du nicht das Telefonat verrechnen … Also, das ist jetzt eine Grundsatzfrage, wenn wir das in Zukunft … alles ganz ernst nehmen, dann ist es gescheiter, man verabschiedet sich … also wir sollten uns schon von einer gewissen Naivität verabschieden oder gewisse Strategien dann nicht verfolgen. Da gibt es nur ein Entweder-oder. Aber ein Leistungsverzeichnis von einem Lobbyisten und einen täglichen Stundennachweis, bitte, das ist naiv.“

Die Frage nach der Leistung eines Lobbyisten ist naiv. Das sollten sich alle jene ins Stammbuch schreiben, die noch immer von Verteilungsgerechtigkeit träumen. Darunter die sektion acht, die bedauert, "dass der politisch, organisatorisch, strategisch und moralisch desolate Zustand der Österreichischen Sozialdemokratie in der Oppositionszeit (2000-2007) nicht überwunden worden war" und auf der Internet-Plattform steuermythen.at viele Überzeugungen der Kapitalisten in Frage stellt, z.B. die Aussage „Rund 400.000 Arbeitsplätze werden in Österreich durch Stiftungen gesichert“. Dazu steuermythen.at: "Die Stiftung als Vermögensverwaltung ist  nur eine Form des Haltens von Vermögen, und keine Konzernleitung, die hochqualifizierte Arbeitsplätze mit sich bringen würde. Wenn von 400.000 Arbeitsplätzen durch Stiftungen die Rede ist, so würde in Wahrheit kein einziger Arbeitsplatz selbst bei einer Auflösung aller Stiftungen verschwinden. Im Gegenteil, die Unternehmen, in denen diese Arbeitsplätze weiter vorhanden wären, würden von ihren Eigentümern nur wiederum z.B. über Holdinggesellschaften oder direkt über Aktienbesitz gehalten werden."

Auch die Plattform pro-vermoegenssteuer.at bemüht sich um Entmystifizierung mancher Märchen. Die Pflichtverteidiger der braven, steuerzahlenden Leistungsträger verweisen ja gerne darauf, dass auf der unteren Ebene der Einkommensskala 40 Prozent der Arbeitnehmer/-innen gar keine Steuern zahlen - so als würden diese Menschen nur aus Bosheit gegenüber dem Staat so wenig verdienen. Dazu pro-vermoegenssteuer.at: "Insgesamt zahlen die Arbeitnehmer/-innen und Pensionist/-innen, also vorwiegend Klein- und Mittelverdiener, mehr als 80 Prozent aller Steuereinnahmen: einerseits über die Lohnsteuer und andererseits als Konsumenten in Form der Mehrwertsteuer und diverser Verbrauchssteuern."

Nun gibt es aber nicht nur die geldgierigen Reichen, sondern auch jene, die bereit sind mehr Steuern zu zahlen als sie müssten. In Dänemark hat das Finanzministerium bereits ein Konto für Bürger eingerichtet, die freiwillig mehr Steuern zahlen wollen. Das wäre auch eine sinnvolle Einrichtung für jene Superreichen aus den USA, die im Sommer viel Staub aufgewirbelt haben. Bill Gates himself hat angeblich 40 Milliardäre davon überzeugen können, die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Bei genauerer Betrachtung dieser Sensationsmeldung stellte sich allerdings heraus, dass keiner tatsächlich etwas gespendet hat, sondern jeder nur die Absicht erklären musste, mindestens sein halbes Vermögen zu spenden. Stellt sich die Frage: was ist die Hälfte von unerträglich viel Geld? Mit Tante Jolesch könnte man sagen: noch ein Glück, dass sie es (noch) nicht wirklich gespendet haben. Denn wenn sie diese Drohung wahr machen, dann möchte ich nicht wissen, wen sich die 40 Superreichen dann mit dieser gebündelten Finanzmacht kaufen.

The Global Player, Dezember 2010

Illustration: Ernst Zdrahal

ERGÄNZUNG am 23. Mai 2012: Zwischenergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ergaben, dass Meischberger der ungekrönte Weltmeister im Handaufhalten ist. Er hat nicht nur bei Buwog ordentlich mitgeschnitten, wie der Standard berichtet.

Siehe auch: Leistung ist kein Maßstab (2015)