Plädoyer für ein Grundeinkommen (BGE)

6.10.2009 - Bis heute hängt das Einkommen von der Arbeit ab. Doch was ist Arbeit? Der Begriff der Arbeit hat sich im 21. Jahrhundert grundlegend gewandelt. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle könnte man diesen Wandel der Arbeitswelt unterstützen und viele Formen freiwilliger, aber unbezahlter Arbeit aufwerten. Doch der Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht keinen Handlungsbedarf.

Erschienen in: Die Bunte Zeitung, Nr 5 (Oktober) 2009

Seit Anfang Februar 2020 bis Ende 2021 läuft in Österreich ein Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Es kann auf jeder Gemeinde unterzeichnet werden.

TEXT: Wir fordern den Gesetzgeber auf, durch bundesverfassungsgesetzliche Regelungen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden.

DETAILS: Arge Grundeinkommen + füreinander.jetzt

SIEHE AUCH AKTUALISIERUNG im Mai 2018: Bedinungungsloses Grundeinkommen - eine Realutopie

Das Buch MORAL 4.0 beschäftigt sich im Kapitel "Gott, Geld und Grundeinkommen" mit dem Thema

Schon 1985 haben Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele das Buch „Grundeinkommen ohne Arbeit“ veröffentlicht. Das aufkommende Computerzeitalter und die fortschreitende Automatisierung der Industrie gaben damals Anlass zu Befürchtungen, dass sich eine Zwei-Drittel-Gesellschaft formieren werde. Demnach werde die Arbeit immer weniger und ein Drittel der Menschen werde früher oder später ohne Arbeit bleiben. Ein Grundeinkommen ohne Arbeit sollte deshalb absehbare soziale Unruhen verhindern.

Heute, 25 Jahre später, können wir feststellen, dass sich dieses Szenario nicht erfüllt hat. Die Jobs in der Produktion wurden zwar weg rationalisiert oder in Billiglohnländer exportiert, aber das Informationszeitalter hat neue Jobs geschaffen und die Dienstleistungsgesellschaft ist längst Realität. Doch gerade im Dienstleistungssektor ist die Einkommensschere exorbitant gestiegen. Von der unbezahlten Sozialarbeit bis hin zu überbezahlten Beratungs- und Vermittlungsjobs, wobei Berater oder Lobbyisten für (angebliche) Leistungen oft ganz ungeniert Millionenbeträge in Rechnung stellen. Während die Kassierinnen im Supermarkt unter schlechtesten Konditionen schuften, kassieren Bankmanger in ihrem weich gepolsterten Chefsessel Bonuszahlungen zusätzlich zu ihren satten Grundgehältern. Das sogenannte Leistungsprinzip, wie es in einer Produktionswelt noch einigermaßen messbar war, ist auf die Dienstleistungswelt längst nicht mehr anwendbar.

Gagen und Honorare in Millionenhöhe sind mit Leistung nicht begründbar. Nicht begründbar, und auch nicht länger tragbar ist auch die Tatsache, dass viele Menschen Leistungen erbringen, die nie bezahlt werden. Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Altenpflege, freiwillige Feuerwehr, Rettung, aber auch im kreativen Bereich überwiegt die unbezahlte Arbeit. Von 100 Künstlern kann vielleicht einer von seiner Arbeit leben, alle anderen müssen sich Nebenjobs suchen oder vegetieren am Existenzminimum. Der Sozialbericht hält fest, dass 44% der österreichischen Bevölkerung ab 15 Jahren in irgend einer Form Freiwilligenarbeit leisten. Wenn man den Begriff Arbeit noch weiter fasst kann man sagen: jeder arbeitet, auch wer keinen Job hat, denn keiner will untätig herumhängen! Das aktive Vereinsleben ist ein Indikator dafür. Die Leistungen der Freiwilligen stehen außer Frage, aber der Staat verhindert, dass aus diesen Leistungen ein Anspruch auf Entgelt erwachsen könnte. Mit dem Grundeinkommen wäre dieser Anspruch abgegolten. Doch der Sozialminister Rudolf Hundstorfer tut sich schwer, diese Leistungen als Arbeit zu qualifizieren.

Arbeit setzt der Sozialminister und ehemalige Gewerkschaftsboss mit Lohnarbeit und einem geregelten Beschäftigungsverhältnis gleich (siehe Interview). Seit Beginn der 1990er Jahre brechen die Grenzen jedoch auf. Heute sind mehr als 90 Prozent von jährlich 30.000 Unternehmensgründungen so genannte EPU, Ein-Personen-Unternehmen, viele davon nur für einen Auftraggeber tätig. Sicher ist das für manche eine Notlösung, und manche werden in billige Umgehungsverträge gezwungen, damit die Auftraggeber Personalkosten sparen. Doch viele EPUs wollen auch gar nicht mehr in ein festes Angestelltenverhältnis. Die Gewerkschaft hat bis heute auf diesen Wandel nicht reagiert. Ihr einziges Ziel ist es diejenigen zu schützen, die bereits eine geregelte Arbeit haben. Einen Weg, wie sich EPUs vor Ausbeutung und Selbstausbeutung schützen können, hat die Gewerkschaft bis jetzt noch nicht gefunden, ja noch nicht einmal gesucht. Die Gewerkschaften – und mit ihnen der Sozialminister – kämpfen zwar gegen ungleiche Löhne, aber sie kämpfen nicht dafür, diejenigen Leistungen zu entlohnen, die für die Gesellschaft wesentlich wichtiger sind als beispielsweise die Spielchen gesellschaftspolitisch wertloser, aber hochbezahlter Finanzjongleure.

Wie könnte nun ein Grundeinkommen für alle aussehen? Die Armutsgrenze liegt offiziell bei 10.711 Euro Jahreseinkommen pro Person. Das Grundeinkommen könnte man bei 8.000 Euro etwas darunter ansetzen, 2.900 Euro Zusatzeinkommen bleiben steuerfrei. Das entspricht exakt der aktuellen Freigrenze für Einkommenssteuerpflichtige. Darüber kann man die gestaffelten Steuersätze ansetzen, wie sie derzeit gelten: 38% für Einkommen von 10.900 bis 25.000 Euro, 43% für Beträge von 25-51.000 Euro und 50% für jeden Betrag der darüber liegt. Dieses System kann natürlich verfeinert werden, aber es spricht nichts dagegen, so das Grundeinkommen sofort auf Basis der bestehenden Steuersätze einzuführen. Zur Vereinheitlichung des Systems könnte man gleichzeitig die Betriebe entlasten und die Lohnsteuer abschaffen. Dafür bekommt jeder Staatsbürger eine Steuernummer und jeder müsste seine Steuererklärung selbst abgeben.

Das Grundeinkommen hätte damit nur positive Lenkungseffekte. Jeder Staatsbürger wird grundsätzlich für seine Leistungen entlohnt, egal welche Leistung, egal wo, wie und wann er sie erbringt. Dieses Egalitätsprinzip geht von der grundsätzlichen Leistungsbereitschaft aller Menschen aus und davon, dass Leistung auch von der Gesellschaft definiert wird und nicht allein von der Wirtschaft. Wenn jeder Staatsbürger selbst seine Einnahmen- und Ausgabenrechnung machen muss, wird er sich stärker seiner Verantwortung dem Staat gegenüber bewusst, denn bislang werden die Abgaben von einer anonymen Lohnverrechnung am entmündigten Lohnempfänger vorbei an das Finanzamt überwiesen. So ist jederzeit klar, dass ein Grundeinkommen nicht nur ein Recht ist, sondern dass Mehreinnahmen auch wieder zum Wohl des Staates und damit zum Wohl der Gemeinschaft beitragen müssen. Es ist auch höchst wahrscheinlich, dass die Schwarzarbeit zurückgeht, denn 1. ist jeder Staatsbürger vom Steuersystem erfasst und 2. darf jeder bis 2.900 Euro steuerfrei dazuverdienen. Dass das Steueraufkommen aufgrund massenweiser „Minderleister“ zusammenbrechen würde, ist nicht zu erwarten, denn all jene, die derzeit mehr als das Existenzminimum verdienen, werden auch weiterhin versuchen ihren Standard zu halten und auszubauen. Diejenigen Unternehmen, deren Geschäftsmodell nur mit Mc-Jobs funktioniert, müssen dann freilich nachdenken, was sie ihren Mitarbeitern anbieten können, um attraktiver als das Grundeinkommen zu sein.

Wer das System des bedingungslosen Grundeinkommens auf der Basis aufbaut, dass Arbeit und Leistung im 21. Jahrhundert neu bewertet werden müssen, der braucht nicht zu fürchten, dass es dafür keinen Konsens geben würde. Anders als vor 25 Jahren geht es heute nicht mehr um eine Grundeinkommen „ohne Arbeit“, sondern darum, die vielen Formen heute nicht als Arbeit anerkannter Leistungen neu zu bewerten. In einer Grundlegenden Diskussion muss es um den Wert der Arbeit gehen, nicht nur um den Preis der Arbeit (= Lohnkosten). Leicht möglich, dass es dafür keinen parteipolitischen Konsens gibt, wie Minister Hundstorfer moniert: „Ich glaube nicht, dass das in Österreich jemals mehrheitsfähig werden würde. Was mehrheitsfähig wird ist zu sagen, es gibt einen gesellschaftspolitischen Fußboden und alles, was du zusätzlich brauchst um diesen Fußboden zu erreichen, kriegst du, aber du musst deinen Beitrag leisten.“

Für einen parteipolitischen Konsens braucht es sicher einen Sozialminister mit stärkeren Visionen und auch mit einer anderen Wortwahl, als sie Hundstorfer pflegt. Es geht nicht darum, den Menschen zu ermöglichen am Fußboden zu kriechen, sondern auf welcher Basis menschenwürdiges Zusammenleben möglich ist. Das erfordert auch politische Eingriffe, wo sich in der Wirtschaft haarsträubende Ungerechtigkeiten breit gemacht haben. Für einen gesellschaftspolitischen Konsens wäre es bloß erforderlich, sich von der antiquierten produktionstechnischen und der zynischen finanztechnischen Bewertung von Leistung zu trennen und den gesellschaftlichen Wert einer Leistung als Grundlage für das Einkommen zu definieren.

Interview mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, 23. September 2009

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird es nicht spielen“

Herr Minister, Sie haben in einem Internet-Chat gesagt: ein bedingungsloses Grundeinkommen wird von mir nicht unterstützt. Warum nicht?

Hundstorfer: Weil ich glaube, dass wir in Österreich dafür einerseits die finanziellen Mittel nicht haben und anderseits auch nicht den gesellschaftlichen Konsens. Ein arbeitsloses Grundeinkommen wird es in Österreich nicht spielen, darum stehe ich zu dieser Aussage. Wir müssen schauen, dass Menschen in Beschäftigung kommen, dass Menschen arbeitsfähig werden, wenn es nicht im ersten Arbeitsmarkt geht, dass sie im zweiten Arbeitsmarkt unterkommen, oder teilweise im dritten Arbeitsmarkt. Dafür gibt es wahnsinnig viele Programme und Initiativen. Das steht im Vordergrund.

Das Grundeinkommen für alle wäre eine Erweiterung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesem Lande, warum sollte das nicht möglich sein?

Hundstorfer: Ich stehe dazu, dass wir gesellschaftspolitisch eine Grenze definieren, wo wir sagen, das sollen Menschen haben. Das ist die Mindestsicherung. Aber diese Menschen sollen auch etwas beitragen dazu, um in diesem System zu leben und in diesem Staat zu leben. Und das ist die gesellschaftspolitische Realität, die auch konsensfähig ist. Wir haben in diesem Land keinen Konsens zu sagen, jemand kriegt Hausnummer 500 Euro und mach damit, was du willst. Diesen Konsens gibt es nicht.

Hat sich in Bezug auf einen möglichen Konsens die politische Uhr zurückgedreht? Sozialminsiter Dallinger hat schon Ende der 1980er Jahre das Thema aufgegriffen. Warum wird es heute vom Sozialministerium nicht mehr weiterentwickelt?

Hundstorfer: Die Uhr hat sich nicht zurückgedreht, sie hat sich weiter gedreht in eine andere Richtung und als Ergebnis haben wir die bedarfsorientierte Mindestsicherung.

Sie setzen Arbeit mit Lohnarbeit gleich. Nun ist aber die Frage: muss man heute den Begriff der Arbeit nicht neu definieren? Im Sozialbericht steht, dass 44 Prozent der Bevölkerung freiwillige Arbeit leisten. Kann der Staat diese Form der Freiwilligenarbeit und jede andere Form der Arbeit nicht aufwerten indem man sagt: jede Form der Arbeit ist der Gesellschaft etwas wert?

Hundstorfer: Natürlich ist diese Form der Beschäftigung der Gesellschaft etwas wert, aber ich glaube, dass man gerade bei der Freiwilligenarbeit stundenlange Diskussionen hätte, wo beginnt die Arbeit und was ist das wert. Freiwilligenarbeit passiert vorwiegend in Organisationen, Vereinen oder in der Nachbarschaftshilfe. Der Großteil der Freiwilligenarbeit geschieht neben dem Beruf.

Wie würden Sie dann Arbeit definieren?

Hundstorfer: Arbeit ist dort, wo ich regelmäßig einer Beschäftigung nachgehe und diese Beschäftigung mir zu meinem Broterwerb dient. Das ist Arbeit.

Was ist mit den Hausfrauen?

Hundstorfer: Es gibt Zuwendungen und Verbesserungen im Steuersystem, aber ein Hausfraueneinkommen ist für mich auch nicht vorstellbar.

Warum nicht?

Hundstorfer: Weil wir wahnsinnigen administrativen Aufwand hätten, wo sind Grenzen, wo sind keine Grenzen, was ist ein Ein-Kind-Haushalt, was ist ein Vier-Kinder-Haushalt?

Dieser Aufwand würde ja verschwinden, wenn man es allgemein, bedingungslos macht. Das Grundeinkommen soll ja auch zur Verminderung von Bürokratie beitragen.

Hundstorfer: Ich sag Ihnen noch einmal, das ist in diesem Land politisch, mit den jetzigen Verhältnissen sicher nicht umsetzbar.

Ergänzung vom 22.3.2010: Die Presse berichtet über ein Pilotprojekt in Otjivero, Namibien, unter dem Titel "Grundeinkommen macht nicht faul"

Ergänzung vom 13.12.2013: Die FAZ berichtet unter dem Titel "Die Revolution der Möglichkeiten" über die verschieden Vertreter aus Wirtschaft und Politik, die ein bedinungsloses Grundeinkommen unterstützen.

Ergänzung vom 24.1.2016: In der Schweiz wird im Frühjahr eine Volksabstimmung über ein bedingungsloses Grundeinkommen durchgeführt und in Utrecht, der viertgrößten Stadt der Niederlande, wird mit 450 Personen das Grundeinkommen in einem Sozialexperiment zu dem Thema durchgeführt. derStandard.at berichtet.

Ergänzung vom 10.3.2016: Bei Future Ethics diskutieren Sozialwissenschafterin Birgit Sauer und Buchautor Daniel Häni die Frage: Kann ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Zukunftsmodell sein? Die Wiener Zeitung berichtet.

Ergänzung von 14.3.2016: Das WirtschaftsBlatt berichtet über die Schweizer Volksabstimmung: "Die Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, folgt man der wirtschaftlichen Argumentation, in der Schweiz nicht so dringlich. Für Österreich etwa schaut das schon ganz anders aus. Über 1,6 Millionen Menschen, also nahezu 20 Prozent der Bevölkerung, sind in Österreich armuts- und, wie es im Fachjargon heißt, ausgrenzungsgefährdet. Knapp 500.000 Personen suchen einen Job. ... Längst schon hat sich rund um die Sozialleistungen des Sozialstaats ein eigener Wirtschafts- und Beschäftigungszweig entwickelt, dessen primäre Aufgabe darin besteht, Elend zu verwalten. Wohlfahrtsmaximierung nennt sich das nicht ganz so radikal formuliert. In der Branche hat sich im Lauf der Jahre einiges getan. So etwa übersteigen die Verwaltungskosten für Subventionen und Hilfen mittlerweile die materiellen Effekte bei denjenigen, die diese Hilfe beanspruchen."

Ergänzung vom 5.6.2016: DIE ZEIT berichtet über das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung: "Die Schweizer haben mit großer Mehrheit die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner abgelehnt. Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich 78 Prozent der Teilnehmer nach Hochrechnungen des Instituts gfs.bern dagegen. 22 Prozent stimmten demnach dafür. Die Initiatoren des Referendums sprachen dennoch von einem "sensationellen Erfolg". 22 Prozent Zustimmung seien "deutlich mehr, als wir erwartet hatten", sagte Daniel Häni, der Sprecher der Volksinitiative. "Das bedeutet, die Debatte geht weiter, auch international."

Ergänzung vom 2.9.2017 "Der Standard: Die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen werden lauter.

Ökonom Ernst Fehr: Ich bin skeptisch. Es verletzt wesentliche Reziprozitätsgebote unserer Gesellschaft. Ich glaube, dass sich Subkulturen herausbilden würden, die von diesem Einkommen leben, aber nicht viel an die Gesellschaft zurückgeben würden. Das wäre langfristig wohl kein stabiler politischer Zustand. Die Mehrheit würde es nicht dulden, dass Leute wenig zur Gesellschaft beitragen, aber von ihr profitieren. Das Grundeinkommen ist fundamental inkompatibel mit unseren normativen Grundprinzipien. "

Ergänzung vom 28./29. 4. 2018: In der WIENER ZEITUNG schreibt Jan Mihael Marchart über "Eine bedinungslose Falle" und meint, diese "sozialromantische Utopie kann aber schnell im Gegenteil enden".

Ergänzung 25. September 2018: Neu über Arbeit nachdenken - Artikel in ethik-heute.org

Ergänzung 17. November 2018 - Wie gerecht ist erben? Dies Frage erörtert die ARD-Nachrichtensendung tagesschau.deam 14.11.2018. Demnach werden allein in Deutschland rund 400 Milliarden Euro verschenkt. Pro Jahr. Das ist mehr als der Bundeshaushalt von 344 Milliarden Euro. Die Besteuerung der Erbschaften/Geschenke haben dazu gerade mal 6,3 Millarden Euro beigetragen. So sind derzeit 800.000 Euro pro Kind steuerfrei. Zu Lebzeiten verschenkt geht der Betrag sogar alle zehn Jahre steuerfrei durch. 80.000 Euro steuerfreies Grundeinkommen pro Jahr! Wer soviel mit Arbeit verdient, zahlt davon rund 40% Steuern. Da hätten wir ja das Grundeinkommen – allerdings nicht bedingungslos und auch nicht für jeden, denn 20 Prozent der Haushalte besitzen gar kein Vermögen, 50% der Haushalte haben zusammen weniger als 3 Prozent des Vermögens. Den reichsten 10% gehört 64% des Vermögens. Resümee: durch Schenkungen und Erbschaften werden bestehende Ungleichheiten vererbt. Und zwar über Generationen hinweg.

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-471563.html