Ich kann nicht umhin, dem Autor der "Baustelle Parlament" zuallererst für die Arbeit zu danken, die er sich stellvertretend für die dazu nicht bereite Leserschaft angetan hat, nämlich das österreichische B-VG tatsächlich zu studieren. Auch sein souveräner Umgang mit einem so umfangreichen Text ringt mir große Anerkennung ab. Die Einstreuungen von philosophischen Grundlagen (Kant, Rousseau) machen - eher schmerzlich - auf den eigentlichen Rang aufmerksam, der einer Verfassung im Gesamtkontext des menschlichen Zusammenlebens zustehen würde - sofern sie sich auch selbst tatsächlich als staatsphilosophischen Vertrag sehen kann.
Foto: Florian Kliman, Hintergrund: Bilder von Silvia Witzmann-Rudolf
Mein initiales Interesse an diesem Buch kommt vor allem aus dem ungebrochenen Interesse an der Demokratie, die sich in einem schlechtem´n Zustand befindet. Der nicht minder schlechte Zustand der Verfassung als deren Grundlage passt zwar einerseits ins Bild, anderseits gar nicht so recht in das Schema "dort das Ideal - da die schnöde Realität".
Unwillkürlich fühlte ich mich auch an die Arbeit an meinem Buch "Gott - befreit von Religion" erinnert. Absatz für Absatz wurde mir mehr klar, wie wenige Katholiken die ehernen Dogmen kennen, die immerhin Geschäftsgrundlage der Kirche geblieben sind. Auch in der Kirche könnte man von einer "Realverfassung" sprechen, die immerhin ausreicht, um Katholiken an die Notwendigkeit zu erinnern, ein "guter" Mensch zu sein. Diese Rolle als (schlechtes) Gewissen trägt auch zur durchaus erwünschten Distanz zu den teils haarsträubenden Dogmen bei, denn wer will es denn schon sooo genau wissen? Als Zwischenstufe gab es darüber hinaus auch noch den Katechismus, der mir als einziges Buch aus dem Religionsunterricht in Erinnerung ist, angeblich gab es da auch noch zwei Testamente...
Die Aufgabenteilung, insbesondere die so gewohnte große Distanz zwischen Verfassung und praktischem staatsbürgerlichen Leben sind (in unseren Breiten!) ins Lebensgefühl übergegangen - vielleicht sogar (bis zu einem gewissen Grad) begünstigt durch die immer schon ähnlich schlampige Interpretation ihres katholischen Status.
Vor allem der Aufklärung verpflichtet, bin ich primär interessiert an Entwicklungen, die Rousseaus allgemeinen Willen mit dem sozialwissenschaftlichen und technischen Wissen des 21. Jahrhunderts zusammenführen um in eine Entscheidungsfindung und Willensbildung überzuführen. Der Autor hat am Schluss des Buches auch die Möglichkeiten des Internet erwähnt. Blockchains mit ihren Absicherungsmöglichkeiten, direkt peer-to-peer stehen ante portas. Diese unvergleichlich sichereren Architekturen können künftig auf die gewohnten, heute alles regierenden Server verzichten.
Aber zurück in die Gegenwart: Initiativen, die die alten politischen Parteien überspringen und Entscheidungsfindung transparent und Mitwirkung daran attraktiver machen, sind dort und da in Entwicklung (siehe Konstruktive Politik). Diese noch unscheinbaren politischen Pflänzchen interessieren mich besonders. Vor allem die Parteien, die vor hundert Jahren noch ein Fortschritt gewesen sein mögen, und die Streiks verhindernden Sozialpartner haben hierzulande einen demokratischen Katechismus geschaffen, der die Bürger nach Kräften von aktivem Mitdenken fernhält, was mich in zunehmendem Ausmaß echt stört.
Dieser Kommentar kann keine Diskussion über mögliche Bedingungen für ein sebstbestimmtes Entscheiden durch den Souverän ersetzen. Das entsprechende Interesse sei aber hiermit schon mal eingestanden.
Florian Kliman, Wien, 7. Mai 2020
Siehe auch: Florian Kliman über die Frage: Wer kultiviert das politische Klima?
