+ Die Neueröffnung des Parlaments war das Highlight dieser Woche. Nicht der Festakt, sondern dass die Generalsanierung nach fünf Jahren mit nur 20 Prozent Überschreitung der geplanten Kosten fertig geworden ist, kann als Höchstleistung betrachtet werden. Das neue Parlament kann nicht darüber hinweg täuschen, dass der Parlamentarismus weiterhin eine Baustelle ist. Das Buch "Baustelle Parlament" ist aktueller denn je. Am 14./15. Jänner lädt Parlamentspräsident Svoboda höchst persönlich ein zu den Tagen der offenen Tür. Die Parlamentskorrespondenz (PK) berichtet: "Das sanierte Parlamentsgebäude hat am ersten Tag der offenen Tür tausende Besucher:innen angelockt. Bis zu drei Stunden Wartezeit nahmen Besucher:innen in Kauf, um sich selbst ein Bild vom sanierten Parlamentsgebäude zu machen."
+ Politische Ästhetik: Alarmzeichen des Kultur-Verfalls. ZENSUR ist ein Thema, das uns 2023 wohl ständig begleiten wird. Seit Ausbruch der Corona-Herrschaft haben wir uns an gleichgeschaltete Medien, Mediziner und Wissenschafter gewöhnt. Diskursverweigerung und Diffamierung Andersdenkender als Vorstufe zur Zensur. Immer öfter wird nun kritischen Denkern der Auftritt in öffentlichen Räumen verboten, so dem Politologen Daniele Ganser im Congress Innsbruck.
Das Korruptionsstrafgesetz, das es seit 2013 gibt, und offenbar nichts bewirkt hat, soll in diesem Jahr reformiert werden. Transparency International schreibt: „ Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er noch angepasst wird.“ Ein Moralphilosoph stellt sich jedoch die Frage, ob weitere Paragrafen die Bereitschaft zur Korruption, die ja von einem grundsätzlichen moralischen Defekt zeugt, verhindern können. Korruption beginnt nicht beim Mandatskauf, sondern bei der Zustimmung zu einem Gesetz, das man nicht geprüft hat, bei der Ausübung mehrerer Funktionen, die unvereinbar sind und nicht zuletzt bei Versprechen, die man nicht halten kann oder gar nicht halten will. Um solche Missstände abzustellen, wäre es angebracht, in den hoch subventionierten Partei-Akademien Ethikunterricht als Pflichtfach einzuführen.
+ Klimakleber als Klimaschädlinge. Schon seit Dezember des Vorjahres kümmert sich der ORF um um die "Öffentlichkeitswirksamkeit" der "Letzten Generation"- so der apokalyptische Name der Organisation, die seit Wochenbeginn in Wien für Verkehrsstaus sorgt. Mit indirekter Unterstützung der Massenmedien.
+ Die Wohnungs-Mieten steigen weiter. "Im Dezember sind die Kategorie-Mieten 2022 bereits zum dritten Mal erhöht worden. Neue Berechnungen zeigen enorme Sondergewinne der Immo-Branche und hohe Belastungen von Miethaushalten. Eine Mietpreisbremse muss her – nicht zuletzt, weil bereits im April 2023 die Richtwertkeule ein nächstes Mal zuschlagen wird", fordern Thomas Ritt und Lukas Tockner auf A&W Blog der AK am 9.1.23.
+ "Wir haben hier nur noch Zombiebanken. Politische und wirtschaftliche Misere, Korruption und Proteste." Über Zustände im Libanon, die in der kommenden Finanzkrise auch Österreich blühen könnten, berichtet die Wiener Zeitung am 9.1.23.
