22.6.2015 - Der geordnete Grexit mit Gründung einer BNB und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wären der ideale Ausweg aus der aktuellen griechischen Tragödie und eine einmalige Chance, die Demokratie neu zu erfinden.
(Erschienen in der Unternehmerzeitschrift a3ECO, 7/2015)
Prämisse 1
Heute, 2015, befindet sich der Kapitalismus in dem Stadium, in dem der Kommunismus 1985 vor sich hin tümpelte. Mit zwei kleinen Unterschieden:
1. der Finanzkapitalismus kennt keine geografischen und geopolitischen Grenzen, und
2. die Mehrheit der Systemträger glaubt immer noch an die Alternativlosigkeit des bestehenden Systems.
Am 11. März 1985 begann mit der Ernennung Michail Gorbatschows zum Generalsekretär der KPdSU ein System zu bröckeln. Das Imperium des Warschauer Paktes, der Ostblock, war stark und groß, aber die Grenzen waren klar gezogen. Für manche Regimekritiker in Budapest, Prag, Warschau und Leipzig war der Westen in unmittelbarer Reichweite und doch genauso unerreichbar wie für die russischen Dissidenten, die nach Sibirien verbannt waren. Wohlstand und eine relativ offene Gesellschaft untermauerten die Überlegenheit des Westens. Das Scheitern des Ostblocks wurde nicht nur von der US-Propaganda, sondern auch von den meisten europäischen Politikern und unabhängigen Politologen als unausweichlich betrachtet. Nur noch eingefleischte Apparatschiki der DDR glaubten an die Überlegenheit des kommunistischen Systems. Und leider auch der letzte GenSek der KPdSU, der noch zu den Oktoberfeierlichkeiten 1989 in Moskau die Losung plakatieren ließ: „Perestrojka, das ist der neue Kommunismus.“
Die beiden wesentlichen Unterschiede zu 1985: Ad 1: Der Finanzkapitalismus hat sich in den vergangenen 25 Jahren zu einem Monster entwickelt, das sich Marx und Engels in ihren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen konnten. Der Finanzkapitalismus hat unter dem Mantel der freien Marktwirtschaft ein demokratisch nicht legitimiertes System geschaffen, dem sich alle politischen Mächte von Amerika über die EU bis zu den BRICS-Staaten untergeordnet haben. Freiwillig, aus Überzeugung oder aus Systemabhängigkeit sei dahin gestellt. Seit Ausbruch der Finanzkrise ist es oberste Maxime aller politischen Systeme „die Finanzmärkte zu beruhigen“ anstatt die Finanzmärkte endlich effizient zu kontrollieren. Als schlimmste Drohung und einziges Regulativ ist der Politik bislang die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingefallen. Das ist wie der Versuch, die kommunistische Planwirtschaft durch Import- und Exportverbote wettbewerbsfähiger zu machen.
Ad 2: Das bestehende System, der real existierende Kapitalismus, hat längst nichts mehr mit christlicher oder öko-sozialer Marktwirtschaft zu tun, die viele Nachkriegsunternehmer nicht nur gepredigt, sondern auch gelebt haben. Vom Euro-Rettungsschirm bis zur Flutung der Finanzmärkte mit Mario Draghis EZB-Milliarden hat die Finanzindustrie seit Ausbruch der laufenden Krise immer neue Mittel und Tricks gefunden, um ihr Eigenleben zu prolongieren. Mit Erfolg, wie man an den weiter steigenden Gehältern und Boni-Zahlungen der Banker ablesen kann. Politiker sind dabei nützliche Idioten, die jede einzelne Maßnahme als alternativlos absegnen! So wurde über die Verletzungen der EZB-Statuten kaum diskutiert, mittlerweile gehören sie zur Tagesordnung und werden sogar vom EuGH als rechtmäßig abgesegnet.
Prämisse 2
Griechenland ist bankrott. Griechenland steht damit nicht alleine da, aber im bestehenden System ist es ein Fehler, dies einzugestehen. Nicht weniger bankrott als Griechenland sind die USA, aber die Amerikaner schwimmen erfolgreich im Strom der Finanzindustrie, indem sie dies standhaft leugnen.
Hier die nackten Zahlen, die offenbar noch niemand verglichen hat:
| USA | Griechenland | |
|
BIP 2011 BIP pro Einwohner Staatshaushalt 2013 Staatsschulden (Ende 2014) Einwohner Verschuldung pro Kopf Staatsschuldenquote 2013 |
15.094 Mrd $ 48.387 Dollar 3.450 Mrd $ 18.080 Mrd Dollar 317,2 Mio 57.000 Dollar 105% |
303 Mrd Dollar 27.073 Dollar ca 108 Mrd Dollar* ca 420 Mrd Dollar** 10,8 Mio ca 38.000 Dollar 174% |
* 81,5 Mrd. Euro, Wechselkurs im Januar 2013: 107,6 Mrd Dollar, im Dezember 2013: 110,7 Mrd Dollar
** 318,35 Mrd Euro, Wechselkurs im Januar 2014: 437,89 Mrd Dollar, im Dezember 2014: 397,09 Mrd Dollar
Alle Angaben aus de.wikipedia.org und de.statista.com, Wechselkurs-Rechner: finanzen.at
Der neue Regierungschef Alexis Tsipras hat kurz nach seinem Amtsantritt im Januar dieses Jahres allen Europäern, die es bis dahin noch nicht wussten, reinen griechischen Wein eingeschenkt: der Euro-Rettungsschirm hat nicht sein Volk entlastet, sondern einzig und allein die Banken und Fonds, die griechische Staatsanleihen im Portfolio hatten. Griechenland werde seine Schulden, das Zwölffache seines BIP, nie begleichen können, so Tsipras in aller Offenheit. Mit seiner Erklärung, die Banken hätten griechische Schrott-Anleihen längst nicht mehr kaufen dürfen, brachte Finanzminister Yanis Varoufakis das Fass zum Überlaufen. Die Auseinandersetzung eskalierte Mitte März, als der bestbezahlte Rate- und Frage-Onkel der deutschen Nation, Günther Jauch, in seiner Sonntagsabendshow ein altes Video vorführte, in dem Varoufakis angeblich den Europäern, tatsächlich aber den Banken, den Stinkefinger zeigte.
Die moralische Empörung über den Stinkefinger konnte nicht ausbleiben. Die moralische Empörung über das verlogene Finanzsystem bleibt bislang einigen Dissidenten rund um Attac und Occupy Wall Street vorbehalten. Wie hemmungslos und wirkungsvoll das Finanzsystem Menschen und Mächte manipuliert, zeigt der Einfluss der amerikanischen Rating-Agenturen, die Staaten nach Belieben degradieren oder sogar disqualifizieren: So lagen Anfang 2014 die Schulden von Russland bei umgerechnet 538 Mrd Euro (damaliger Wechselkurs: 740 Mrd Dollar), das entspricht pro russischem Bürger 3.753 Euro (5.162 Dollar). Die Staatsschuldenquote Russlands, also die Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, lag 2013 bei 13% (vergleiche USA: 105%). Im Februar 2015 fand es Moody´s für angemessen, Russland auf Ba1 herabzustufen. „Die Rating-Agentur Moody's hat Russlands Bonität auf Ramschniveau gesenkt“, heißt das im Jargon der Finanzberichterstattung, besser gesagt: der willfährigen Hofberichterstattung der Massenmedien.
Conclusio
Geld wird aus Nichts geschöpft. Diese These vertritt nicht nur Franz Hörmann, dem man unterstellen könnte, er sei ein Professor im Elfenbeinturm der Wirtschaftsuniversität, sondern auch der ehemalige Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer: "Allein die Nationalbank soll künftig elektronisches Buchgeld herstellen, Banken dürfen selbst kein eigenes Giralgeld mehr erzeugen, sondern nur noch das Geld verleihen, das es schon gibt."(Der Standard) Griechenland könnte nach dem Grexit als erster Staat ein Aktivgeldsystem einführen. Dabei würde die Geldschöpfung erstmals seit Alexander dem Großen, dessen Goldstatere und Silberdrachmen zum Zahlungsmittel der gesamten hellenistischen Welt wurden, wieder bei der öffentlichen Hand bzw. bei der Nationalbank eines Staates liegen.
Im Unterschied zu Alexander dem Großen braucht Tsipras keinen Feldzug gegen Persien („333 - bei Issos Keilerei“) zu führen, um an Gold und Silber zur Prägung von Münzen zu kommen, sondern er kann das Geld am Computer einer Neuen Nationalbank (NNB) schaffen. Die neue griechische Währung, ich würde sie „Demos“ nennen, geht vom Volk aus. Sie ist völlig vom internationalen Finanzdiktat entkoppelt und ausschließlich an das Grundeinkommen gekoppelt. Nur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen kann über Nacht sicher gestellt werden, dass jeder Bürger Griechenlands sofort und gleichberechtigt Zugang zur neuen Währung hat. Diese neue Währung sollte idealer Weise 100-prozentig bargeldlos sein. Damit interne Währungsspekulationen weitgehend verhindert werden, müssen beim Start des neuen Systems die Preise für alle Grundbedürfnisse (Lebensmittel, Wohnen, Schule, Medizin, Infrastruktur) staatlich festgesetzt werden.
Da jede Lebensstunde jedes Menschen ethisch gleich viel wert ist, soll jeder Mensch pro Stunde einen Demos Grundeinkommen erhalten, das sind pro Monat 24x30= 720 Demos. Dem Wechsel in ein neues Zeitalter kommt der bereits vollzogene Wechsel von der Produktions- zur Dienstleistungsgesellschaft entgegen, d.h. ein Großteil der Wirtschaftsleistungen sind Dienstleistungen. Dienstleistungen werden nur noch nach Zeit abgerechnet, für jede Stunde ein Demos, egal ob es sich um eine Stunde einer Putzfrau oder eine Stunde eines Anwaltes handelt – Ethik und Wirtschaft finden so wieder zusammen.
Da jeder mit dem Grundeinkommen seine Bedürfnisse befriedigen kann, braucht theoretisch niemand mehr zu arbeiten. Das stimmt im alten Sinn des Wortes, in dem Arbeit mit Lohnarbeit gleichgesetzt wird. Unentgeltliche, aber lebenswichtige Leistungen (Kinder erziehen, Großeltern pflegen, kreativ sein) sind im alten Sinne des Wortes keine Arbeit. Mit dem Demos und dem Grundeinkommen wird der Begriff „Arbeit“ jedoch völlig neu definiert: Lebenszeit, jegliche sinnvoll genutzte Zeit und Arbeitszeit im alten Sinn des Wortes fließen ineinander. Der alte Satz „Zeit ist Geld“ bekommt mit dem Grundeinkommen eine neue moralische Bedeutung: die Zeit vergeht für jeden gleich schnell, eine Stunde ist immer gleich viel wert.
Mit der Umstellung auf das neue System brauchen die Griechen im alten Sinne des Wortes nicht mehr zur Arbeit zu gehen. In einer Übergangszeit wird der Staat daher die Fortführung der bisherigen Tätigkeiten verordnen müssen, damit die Versorgung nicht zusammenbricht. Später wird man demokratische Lösungen suchen und finden, die sicher stellen, dass das Grundeinkommen nicht zum passiven Anspruchsdenken führt, sondern auch die Verantwortung der Bürger gegenüber der Gemeinschaft klar regelt.
Die Eigentümer von Unternehmen können diese weiter besitzen, brauchen sogar künftig keine Löhne mehr zu bezahlen. Allerdings werden nach dem Grexit alle Einnahmen in Landeswährung mit 50 Prozent besteuert und Einnahmen in Devisen mit 99 Prozent. Neben der NNB sorgt eine Bad National Bank (BNB) für den internationalen Zahlungsverkehr der Unternehmen und parallel dazu für die Abwicklung der Altlasten des Landes. Die NNB und BNB sind die einzigen Banken im Land, in denen griechische Bürger und Unternehmen ein Konto führen dürfen, Auslandskonten sind verboten. Privatbanken mit Gewinnorientierung sind verboten. Die Infrastruktur bestehender Privatbanken wird in NNB und BNB eingegliedert.
Der Demos ist die erste Währung, die wieder gedeckt ist, nämlich über das Grundeinkommen mit der Lebenszeit aller Bürger Griechenlands. Diese völlig neue Art der Währung geht einher mit der totalen Entkoppelung von den internationalen Finanzmärkten, und ist damit natürlich eine Kampfansage an die real existierende Finanzindustrie. Indessen besteht kein Grund, den Demos als Kriegserklärung zu sehen, weil über die BNB die geordnete Abwicklung der Altlasten geregelt wird. Kann Griechenland, das „Land von Vetternwirtschaft und Korruption“, diesen Übergang schaffen? Leider kenne ich in den Bereichen Vetternwirtschaft und Korruption kein Land auf diesem Planeten, das man Griechenland als Vorbild gegenüberstellen könnte. Griechenland ist jedenfalls seit Jahresbeginn in der Ablehnung des Diktats der Finanzindustrie weiter gegangen als Occupy Wallstreet. Noch nie seit dem Zusammenbruch des Kommunismus hatte eine Regierung so viel Mut und damit so gute Chancen, alles neu und besser zu machen.
Epilog
Und welchen Beitrag leistete Werner Faymann mit seiner Athenreise Mitte Juni? Auch Österreich hat eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung als Griechenland und sein eigenes Kleinhellas im Süden des Landes. Wer sonst wäre berufener zwischen Europa und Hellas zu vermitteln als unser Bundeskanzler? Seine Mission war es offenbar, dem Orakel von Delphi seine Stimme zu leihen: "Ich sehe noch keine Lösung vor mir, aber wenn wir überzeugt sind, eine zu wollen, haben wir eine gute Chance dazu." (krone.at)
Siehe auch: Robert Misik, Mein Griechenland – eine Reise ins Innere von Syriza
Ihr "Leben als Heuschrecke im Griechenland-Drama" schildert Corinna Milborn in der Wiener Zeitung (27.6.2015)
Schon vor vier Jahren schrieb CICERO: "Die griechische Misere erklärt sich mit dem Katasteramt. Wer ein solches sucht, wird bis heute nicht fündig. Diese Odysee sagt mehr über das Land als alle Troika-Berichte..."
Ein Kernproblem der griechischen Finanzmisere hat offenbar auch die Regierung Tsipras noch nicht in den Griff bekommen - oder noch gar nicht angepackt: "Nicht faule Griechen, sondern superreiche Clans haben Griechenland mit Korruption in die Pleite getrieben. Trotzdem büßt die Mittelschicht für die Krise: Reeder, Tycoons und Medienmogule schaffen ihre Milliarden bis heute ungestört beiseite", berichtet n-tv.de am 9. März 2015.
Am 7.7.15 erklärt Thilo Sarrazin der Berliner Zeitung, wie er Griechenland gerettet hätte:
"Um ein Land zu reformieren, braucht man eine politische Machtbasis. Unterstellen wir mal, Klaus Wowereit wäre der Chef einer linken griechischen Regierung gewesen und ich sein Finanzminister. Dann hätte er für gute Laune und die Mehrheit gesorgt und ich hätte mich ans Werk gemacht:
► Mit einer Steuerreform und unbestechlichen Chefs für alle 100 Finanzämter hätte ich angefangen.
► Der kleinste Bestechungsfall wäre ein unverzüglicher Entlassungsgrund. Jeder Bürger, der einen bestechlichen Beamten meldet, erhält eine Prämie von 5000 Euro, wenn die Bestechlichkeit bewiesen wird.
► Die Personalstärke aller Behörden und Ämter hätte ich in drei Jahren auf mitteleuropäisches Maß zurückgestutzt, damit hätten sie im Durchschnitt ihren Personalbestand halbiert.
► Eine Sonderkommission hätte bei jedem einzelnen Rentner überprüft, ob er auch lebt.
► Das Pensionsalter für Männer und Frauen wäre ab sofort auf 65 Jahre erhöht worden.
► Ein Grundstückskataster nach deutschem Muster wäre eingeführt worden.
► Das Einkommen aller Villen- und Jachtbesitzer wäre bis zum Vorliegen einer ordnungsgemäßen Steuererklärung anhand ihrer Besitztümer geschätzt worden und die Besitztümer bei Nichteingang der Steuern beschlagnahmt worden.
► Mit der Schweiz hätte ich ausgehandelt, dass die Namen und Vermögensbestände aller griechischen Kontobesitzer offengelegt worden wären.
In wenigen Jahren wäre das Defizit ganz ohne Hilfe von außen verschwunden."
Alexander Neubacher schreibt im Spiegel: "Gerade wer aus einer linken Perspektive auf die griechische Regierung blickt, kommt aus dem Staunen nicht heraus. Die Steuerprivilegien der Oberschicht tastet Tsipras nicht an. Die Steuern auf Immobilienbesitz hat er sogar gesenkt. Seine Verhandlungen mit der Schweiz, wo etwa 15 Milliarden Euro griechisches Schwarzgeld versteckt sind, hat er nicht weiterverfolgt."
15. Juli 2015 The Euro-Summit ‘Agreement’ on Greece – annotated by Yanis Varoufakis
30. Juli 2015 Varoufakis als Hacker und Hochverräter?
Am 6. Juli, einen Tag nach dem Referendum, tritt der Finanzminister zurück. Nun schießen sich die internationalen Medien auf ihn ein: "Der angebliche Geheimplan des ehemaligen griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis über einen Grexit - den Austritt Griechenlands aus dem Euro - könnte ein gerichtliches Nachspiel mit einer Anklage wegen Hochverrats haben", berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Und derStandard.at berichtet, dass Varoufakis seit Amtsantritt an einem Plan B gearbeitet hat: "Er selbst habe einen alten Schulfreund, der sich gut mit Computern auskenne, gebeten, ihm bei der Planung zu helfen, die Daten der Steuerverwaltung zu hacken."
Worin liegt nun der Kriminalfall? Dass ein Finanzminister (geheim, ohne die internationale Finanz zu fragen) einen Plan B ausarbeitet?
Und: dass Varoufakis den Auftrag gab die Steuerbehörde zu hacken, oder dass in Griechenland ein Finanzminister keine andere Möglichkeit hat, als über einen Hackerangriff an Daten seiner untergeordneten Behörden zu gelangen?
13. Januar 2016: Varoufakis wollte im Mai 2015 eine Parallelwährung einführen, Griechenlands Notenbankchef Ioannis Stournaras hat dies nach Angaben von dpa/AFX verhindert.
Am 30.04.2017 veröffentlicht acTVism Munich einen Vortrag von Janis Varoufakis im Gottlieb Duttweiler Institut
Warum das Grundeinkommen eine Notwendigkeit ist
22. Juni 2018: Griechenland ist gerettet - berichen die Nachrichtenagenturen. APA / Kleine Zeitung schreibt: "Die Griechenland-Rettung geht nach acht Jahren zu Ende. … Die Euro-Finanzminister würdigten die großen Anstrengungen und Fortschritte des Landes in den vergangenen Jahren."
Kritischer sehen die Deutschen Wirtschafts Nachrichten die Griechenland-Rettung: Die größte Farce in der Geschichte der EU
9. November 2018 - Die Neue Zürcher Zeitung / NZZ untersucht die Frage: Was wird aus Griechenlands «verlorener Generation»?
