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Zahlreiche Events zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung sind 2020 zu erwarten. Die erste Veranstaltung zu dem Thema war die Präsentation des Buches "BAUSTELLE PARLAMENT" am 11. Februar 2020 in Wien. Der Autor Hubert Thurnhofer hat erklärt, warum die österreichische Verfassung in schlechter Verfassung ist.

 

19.3.2020 Die Nachrichtenagentur pressetext.com berichtet: 100 Jahre Verfassung kein Grund zum Feiern

 

„Themenschwerpunkte des Parlaments 2020: 25 Jahre EU-Beitritt, 75 Jahre Zweite Republik, 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz. Der 100. Geburtstag der österreichischen Bundesverfassung am 1. Oktober wird im Herbst mit einer Festsitzung begangen“, berichtet parlament.gv.at

 

Am 1. Oktober singen die Politiker aller Coleurs ihre Lobeshymnen auf die Verfassung, und der Pressedienst der Parlamentsdirektion

 

 

 

Sondermarke 100 Jahre Bundesverfassung von Hans Kelsen

 

 

Ausstellung im Jüdischen Museum Wien

Hans Kelsen und die Eleganz der österreichischen Bundesverfassung

1. Oktober 2020 bis 5. April 2021

 

Weitere Veranstaltungen

"Nach den Jubiläumsschwerpunkten im Jahr 2020 zum EU-Beitritt vor 25 Jahren und zu 75 Jahre Zweite Republik thematisiert auch die Ausstellung des Parlaments am Wiener Heldenplatz in der Reihe "Fundamente - Meilensteine der Republik" das 100-jährige Bestehen der österreichischen Bundesverfassung", berichtet der Pressedienst der Parlamentsdirektion und bringt natürlich auch eine Wortspende des Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka: "die Verfassung hat uns immer trefflich begleitet".


Onlinediskussion: 100 JAHRE BUNDESVERFASSUNG

Termin: 29. September 2020, 19:00 – 20:30 Uhr

Live-Übertragung auf www.wz.at/verfassung

Es diskutieren:

Brigitte Bierlein, Juristin, ehemalige Bundeskanzlerin

Ralph Janik, Universität Wien, Experte für Völker- und Menschenrechte

Manfred Matzka, Präsidialchef des Bundeskanzleramts a.D.

"Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." (Artikel 1 B-VG). Das Bundes-Verfassungsgesetz wird am 1. Oktober 100 Jahre alt. Der damalige Kompromiss sollte der jungen Republik einen Rahmen für eine ungewisse Zukunft geben. Die "Wiener Zeitung" als "Zeitung der Republik" widmete dem Jubiläum eine 13-teilige Serie mit prominenten Autoren, darunter Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Ex-Kanzlerin Brigitte Bierlein und der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Christoph Grabenwarter.

 

Buchpräsentation „Baustelle Parlament

zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung

am 1. Oktober 2020 um 19:00 Uhr

im Wiener Akademikerbund

u.A.w.g.

Warum die österreichische Verfassung für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist - diese Frage untersucht der Philosoph Hubert Thurnhofer in seinem Buch „Baustelle Parlament“. Im Gegensatz zu unserem Bundespräsidenten, der „die Schönheit und Eleganz“ der Verfassung gelobt hat, zeigt Thurnhofer die Mängel der Verfassung auf, die in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr geworden sind. Der Autor will aber nicht in der Aufzählung der Mängelliste stecken bleiben, sondern liefert auch Ideen für eine Total-Reform, so wie sie in der Schweiz 1999 angenommen wurde.

 

Welche Rolle spielen die Menschenrechte und die Grundwerte der Europäischen Union?

Dazu diskutieren
Maria Berger, von 2009 bis 2019 Richterin am Europäischen Gerichtshof
Hannes Tretter, von 1992 bis 2019 wissenschaftlicher Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte
Wolfgang Bogensberger, Leiter der Politischen Berichterstattung und stv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
Das Gespräch wird von Friedrich Forsthuber, Obmann des Vereins für Justizgeschichte und Rechtsstaat, moderiert.
Datum: 01/10/2020 - 18:00 bis 19:00
Ort: Livestream
Eine Veranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Verein Justizgeschichte und Rechtsstaat, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich.

Programm:
Wie prägend ist die Einbindung der EMRK und der Europäischen Grundwerte einschließlich der EU-Grundrechtecharta für die Österreichische Bundesverfassung?
Am 1.10.1920 beschloss der Nationalrat die Österreichische Bundesverfassung. 1958 trat Österreich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei, der bei uns seit 1964 der Rang von Verfassungsrecht zukommt. Am 1.1.1995 wurde Österreich Mitglied der Europäischen Union und hat damit auch die Grundwerte übernommen, auf die sich die Union gründet. Die EU Grundrechtecharta wurde am 7.12.2000 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in Nizza feierlich verkündet und trat durch den Vertrag von Lissabon am 1. Dezember 2009 in Kraft.
Welche Bedeutung haben die EMRK, die in Art 2 der EU-Verfassung gelisteten 13 Grundwerte und die vor 20 Jahren proklamierte und seit 10 Jahren rechtsverbindliche Grundrechtecharta der EU sowie die Entscheidungen des EuGH in Luxemburg und des EGMR in Straßburg für das Verfassungsrecht in Österreich?

 

Am Montag, 2. November 2020, 17.30 Uhr, findet eine gemeinsame Diskussionsveranstaltung mit der Wiener Juristischen Gesellschaft im Festsaal des Wiener Rathauses zum Thema "100 Jahre BV-G - Wie krisenfest ist unsere Verfassung?" statt.

 

100 Jahre österreichische Bundesverfassung Teil 1

Von Montesquieu zu Hans Kelsen

03.11.2020 , 18:30 - 20:00 Uhr

Kursort: VHS Donaustadt, Bernoullistraße 1 , 1220 Wien

 

Institut für die Wissenschaften vom Menschen
Institute for Human Sciences, 1090 Vienna

am 4. März 2020 um 18:00 Uhr

In guter Verfassung? – 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz

Panel Discussion mit Heinz Fischer, Anna Gamper, Christoph Grabenwarter, Clemens Jabloner

In diesem Jahr wird das österreichische Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) 100 Jahre alt. Es gründete auf Verfassungskämpfen von 1848, übernahm Grundrechte von 1867 und stellte 1920 die Weichen für einen Aufbruch der jungen ersten österreichischen Republik in eine ungewisse Zukunft. Seither wurde es vielfach diskutiert, reformiert – und zwischenzeitlich sogar demontiert. 1934 wurde das B-VG durch die autoritäre Maiverfassung ersetzt, die Nationalsozialisten verabschiedeten sich erst recht von jeder rechtsstaatlichen Verfassungsidee. 1945 trat das B-VG wieder in Kraft und gab die Spielregeln der Zweiten Republik zwischen Recht und Politik vor. Welche zentrale Rolle und Bedeutung der Verfassung zukommt, haben die Ereignisse des letzten Jahres einmal mehr unter Beweis gestellt. Der 100-jährige Geburtstag soll Anlass sein, ausgewählte Aspekte des B-VG in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu diskutieren.

Heinz Fischer

österreichischer Bundespräsident a.D. (2004-2016); ehem. Wissenschaftsminister und Nationalratsabgeordneter sowie Präsident des österreichischen Nationalrates; seit 2017 Präsident des IWM

Anna Gamper

Professorin am Institut für öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre der Universität Innsbruck

Christoph Grabenwarter

stellvertretender Präsident des Verfassungsgerichtshofes; Professor für Öffentliches Recht, Wirtschaftsrecht und Völkerrecht, Wirtschaftsuniversität Wien

Clemens Jabloner

ehem. Vizekanzler (3.6.2019 – 1.10.2019) und Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (3.6.2019 – 7.1.2020); ehemaliger Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs; Professor für Rechtstheorie, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien

Moderation:

Miloš Vec

Professor für Europäische Rechts- und Verfassungsgeschichte, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien; IWM Permanent Fellow

 

 

WERBUNG: Baustelle Parlament

Warum die Österreichische Verfassung

für das 21. Jahrhundert nicht geeignet ist

ISBN 9 7837 50  441576

Erhältlich in JEDER Buchhandlung

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