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28.7.2020 - "Im Jahr 2020 feiert Österreich 100 Jahre Verfassung und man muss sich ernsthaft fragen, ob das ein Grund zum Feiern ist", so Hubert Thurnhofer. Der Autor des Buches "Baustellle Parlament“ stellt die philosophische Grundsatzfrage nach dem Sinn und Zweck unserer Verfassung. Er denkt die Verfassung müsse nicht nur Verfassungsexperten verständlich sein, sondern für jeden einzelnen und auch einfachen Staatsbürger dieses Landes verständlich sein und verinnerlicht werden können.

 

Was nütze denn eine Verfassung, die der Allgemeinheit nicht zugänglich ist und deren Ursprungsgeschichte auf die k.u.k.-Monarchie zurückgeht, verfasst im Jahre 1920 vom Rechtsgelehrten Hans Kelsen. Die 100 Jahre alte österreichische Verfassung scheint wie in Stein gemeißelt und unantastbar. Doch ist dieser Umstand vereinbar mit der Demokratie?

 

"Wie kann eine Verfassung Grundlage unserer Demokratie und einer aufgeklärten Bevölkerung sein, wenn die Österreicher zur Unmündigkeit erzogen werden, indem ihnen suggeriert wird, sie seien gar nicht imstande dieses Werk zu verstehen folglich auch nicht berechtigt es zu beurteilen?", fragt Thurnhofer.

 

Das Buch dient einerseits als Einführung in die österreichische Verfassung. Anderseits ist Thurnhofer der Überzeugung, dass eine neue Verfassung nötig ist, jene die angemessen für das 21.Jahrhundert ist, denn die "alte" Verfassung, die aus dem Geiste des 19. und 20. Jahrhunderts entsprungen ist, kann den Ansprüchen und der Schnelllebigkeit einer Gesellschaft des 21.Jahrhunderts nicht gerecht werden.

 

Thurnhofer ist der Meinung, dass in der bestehenden Verfassung der Geist der Monarchie weht (Institutionalisierung der Obrigkeitshörigkeit), die eigentlich abgeschafft werden sollte. Anderseits kann die Ur-Verfassung von Kelsen durchaus als „revolutionär“ bezeichnet werden (Bruch der Verfassungs-Kontinuität). Insofern ist es an der Zeit für eine neue Revolution!

 

Thurnhofer hat auch Ideen, wie eine Demokratie des 21. Jahrhunderts entworfen werden könnte. Er ist ein Verfechter der direkten Demokratie, gemäß dem Artikel 1 des B-VG: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Aus seiner Sicht sollte es für alle Gesetze – letztlich auch für eine Verfassung – ein Ablaufdatum geben, "denn jede Generation sollte über die Grundlagen ihrer Demokratie nachdenken." So hat die Schweiz zuletzt 1999 eine Komplettreform der Verfassung beschlossen.

 

Ilkay Sari 500

 

Siehe auch: weitere Buchbesprechungen 

von Erhard Busek, von Walter Baco, von Florian Klimann und andere Lesermeinungen

 

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