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Stoisits hat recht´s - Vorschrift ist Vorschrift

30.10.2015 - Wenn Flüchtlinge bei Kälte durch den Bach waten, dann gestehe ich, dass mich diese Meldung emotional nicht trifft. Es ist traurig, aber die Flüchtlinge hätten wahrscheinlich ein paar hundert Meter weiter eine Brücke gefunden.

Wenn ich Terezija Stoisits, seit Anfang September Flüchtlingskoordinatorin für Schulen, zuhöre, dann wird mir RICHTIG SPEIÜBEL!! Soisits im O-Ton: „Dass man Gesetze einzuhalten hat, da würde ich ja sehr darauf plädieren!“

Einer Frau und Politikerin, die mit Sicherheit in der ersten Reihe steht, wenn es mit erhobenem Zeigefinger darum geht, den Menschen zu erklären, wie wichtig VERGANGENHEITS-Bewältigung ist, fällt zu einer ausschließlich humanitär motivierten autonomen Schulmaßnahme NIX BESSERES ein, als: FURSCHRIFT IS FURSCHRIFT! Ich kotze auf die politisch Korrekten, die nicht imstande sind, einen Beitrag zur GEGENWARTS-Bewältigung zu leisten.

 

Stoisits FB

 

Kriminalisierung eines humanitären Projektes

HINTERGRUND laut ORF ZIB2-Bericht vom 29.10.15: „Jungen Flüchtlingen werden hierzulande bestmögliche Bildungschancen in Aussicht gestellt. Manche Projekte tun dies schon auf vorbildliche Weise, darunter die Polytechnischen Schulen in der Steiermark. Dafür gab es viel Lob und sogar Auszeichnungen des Bildungsminsteriums. Genau dieses Ministerium pocht jetzt aber darauf, dass die Arbeit mit nicht mehr schulpflichtigen Flüchtlingen dort mit 1. Dezember beendet wird. Denn laut Gesetz dürfen dorthin nur schulpflichtige Schüler.“

Seit 5 Jahren werden in der Polytechnischen Schule (PTS) Deutschfeistritz, Stmk, jugendliche Flüchtlinge unterrichtet, derzeit 45. Ein Integrations-Modell, das ausschließlich humanitär motiviert ist.

Direktorin Gabriela Steinscherer zum Verbot ab Anfang Dezember: „Ein Drama für die Schüler, ein Drama für die Schule und es ist ein Drama persönlich, weil mir einfach das Herz weh tut dabei.“

Der ORF weist darauf hin: „Tatsache ist aber auch, dass man fünf Jahre darüber hinweg gesehen hat, oder wie es von Bund und Land heißt, es gar nicht gewusst habe.“

Direktorin Gabriela Steinscherer bezweifelt das: „Wir sind immer eine gläserne Schule gewesen. Man könnte ein Gesetz an ein Projekt anpassen und nicht ein Projekt an das Gesetz.“

O-Ton von Terezija Stoisits, Flüchtlingskoordinatorin für Schulen:
„Dass man Gesetze einzuhalten hat, da würde ich ja sehr darauf plädieren!“

 

Florianiprinzip statt Flüchtlingspolitik

Das größte Problem, das wir heute haben, sind nicht die Flüchtlinge, sondern die Politiker, die als „Musterschüler“ der Bürokratie Vorzugsstimmen sammeln wollen. Soviel ich aus der Geschichte weiß, war die Politik früher für Gesetz-GEBUNG zuständig. Heute fühlen sich Politiker offenbar nur mehr für die EXEKUTION von Gesetzen zuständig und sind maßlos überfordert, wenn die politische Entwicklung von ihnen politische Entscheidungen verlangt!

Seit Sommer müssen wir damit leben, dass statt Politik zu machen alle EU-Länder nach dem Floriani-Prinzip agieren: sollen die ANDEREN das Problem lösen, solange wir nicht betroffen sind. Monatelang war die EU nicht imstande, ein wachsendes Problem am Verhandlungstisch zu lösen, indem man den Grenzländern der EU vor Ort hilft und Quoten für die Binnenländer festlegt. Viel einfacher ist es dagegen, Ungarn zu prügeln, weil es das macht, wozu es die Schengenvertrräge verpflichten: die Außengrenzen zu sichern.

Als aber die Flüchtlingslawine unter Umgehung der ungarischen Grenze über die „Balkanroute“ an der slowenisch-österreichischen Grenze angelangt ist, hat es gerade mal eine Woche gedauert, bis man mit der Planung von „baulichen Maßnahmen“ - natürlich redet dabei niemand von Zäunen und Mauern – beginnt. Und bis die stehen, übernehmen staatliche Behörden die Schlepperdienste. Flüchtlinge zu unserem Großen Bruder Deutschland weiter zu schleusen ist zwar nicht legal (auch wenn´s die Behörden machen!), aber zumindest vorübergehend opportun. Aus Sicht der Verantwortlichen aber sicher nicht opportunistisch.

Wir müssen resigniert zur Kenntnis nehmen, dass sich in Europa kein Politiker und keine Institution findet, die den Menschen erklärt: wir haben ein akutes Problem und dafür brauchen wir Sofortmaßnahmen. Danach kümmern wir uns um geregelte Behandlung des Problems, indem wir Regeln = Gesetze schaffen für ein Problem, das wir in der Form noch nicht hatten.

 

Nachsatz 3.11.15: So hat man vor 100 Jahren Flüchtlingspolitik gemacht. Beschrieben in dem Buch "Am Anfang war das Lager". Dürfte man heute wohl nicht mehr schreiben, weil ja "Lager" negativ konnotiert. Es ist heute nämlich wichtiger, nicht aus dem Politjargon zu fallen, als das politisch Notwendige zu tun.

 

 

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